Bilanz 2024 Hessische Staatsanwaltschaften ziehen über 93 Millionen Euro ein
Mehr als 93 Millionen Euro aus Verurteilungen von Straftätern sind im vergangenen Jahr in die hessische Staatskasse geflossen. In ihrer Bilanz für das Jahr 2024 berichtete die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft auch über zunehmende Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt.
Insgesamt flossen 2024 aus Ermittlungs- und Strafverfahren der Eingreifreserve über 93 Millionen Euro in die hessische Staatskasse, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch bilanzierte. Ein kleiner Teil davon sei auch an justiznahe gemeinnützige Einrichtungen gezahlt worden.
Den größten Anteil an diesem Betrag (über 73,2 Millionen) machten Schadenswiedergutmachungszahlungen in Steuerstrafverfahren aus.
Die Eingreifreserve ist auf schwere Steuerkriminalität und organisierte Kriminalität spezialisiert und besteht derzeit aus sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einem Oberstaatsanwalt und einem leitenden Oberstaatsanwalt.
Justizminister: Arbeit zahlt sich aus
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) sagte, die "effektive Arbeit" der hessischen Staatsanwaltschaften zahle sich "im wahrsten Sinne des Wortes" aus.
"Effektive Strafverfolgung bedeutet, dass wir einerseits Täterinnen und Täter tat- und schuldangemessen bestrafen. Andererseits bedeutet effektive Strafverfolgung, dass wir ihnen ihr kriminell erlangtes Vermögen zielgerichtet und nachhaltig wegnehmen."
Zahl der Verfahren gesunken
Die neun hessischen Staatsanwaltschaften nahmen im vergangenen Jahr 418.278 neue Ermittlungsverfahren auf. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um zirka drei Prozent und erstmals seit 2020.
Eine stichhaltige Erklärung gebe es dafür nicht, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft. Kleine Schwankungen könnten von vielen Faktoren abhängen.
Mit 418.218 wurden fast genauso viele Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr abgeschlossen. "So konnten sich keine weiteren Rückstände aufbauen", sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Im Schnitt dauerten Ermittlungsverfahren 2,7 Monate und damit etwas länger als noch im Jahr 2023 (2,4 Monate).
Mehr Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt
Im Bereich der Kapitalverbrechen sank die Zahl neuer Ermittlungsverfahren von 536 im Jahr 2023 auf 468 im vergangenen Jahr. "Trotz der gesunkenen Zahlen erschüttern uns immer wieder Fälle von Kapitalverbrechen zum Nachteil von Frauen", sagte Kunze.
Nicht selten gingen diesen Tötungsdelikten Vorfälle von häuslicher Gewalt voran. In diesem Bereich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren leicht auf 9.475 (2023: 9.282). Es sei allerdings von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen. Erst im März hatte die Frankfurter Polizei über zunehmende Opfer häuslicher Gewalt berichtet.
Angespannte Personal-Situation
Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die personelle Situation bei den Staatsanwaltschaften in Hessen bleibe angespannt, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft. Steigende Komplexität der Ermittlungen in vielen Bereichen, die Intensivierung der Vermögensabschöpfung und Prüfung von Amnestiefällen im Zuge der Cannabis-Teillegalisierung hätten zu einem größeren Druck auf das Personal geführt.
Laut Justizminister Heinz wurde allerdings der Stand beim Personalmangel verbessert. So sollen in diesem Jahr 50 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und 50 weitere Stellen für Sekretariatskräfte oder Rechtspfleger geschaffen beziehungsweise an die Staatsanwaltschaften aus anderen Bereichen der Justiz überführt werden.
Die neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt beschäftigen den Angaben nach derzeit mehr als 1.800 Bedienstete. Darunter sind 566 Staatsanwältinnen und -anwälte sowie 142 Amtsanwältinnen und -anwälte.