Skandal um milliardenschwere Steuerhinterziehung Cum-Ex: Früherer Top-Anwalt und Banker vor Gericht
Im Steuerskandal um Cum-Ex-Deals hat in Frankfurt ein weiterer Prozess begonnen. Erstmals sitzt ein Steueranwalt auf der Anklagebank, der als Berater einer Bank über Jahre mit "Gefälligkeitsgutachten" die milliardenschwere Täuschung des Fiskus mit ermöglicht haben soll.
Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich seit Donnerstag ein früherer hochrangiger Steueranwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer verantworten. Wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu steht zudem ein ehemaliger Mitarbeiter der Maple Bank vor Gericht. Das Verfahren gegen einen weiteren Ex-Maple-Banker hat die Kammer wegen dessen Gesundheitszustand abgetrennt.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geht es in diesem Prozess erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Beraters bei den Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag.
Nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstattet
Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat geschätzt insgesamt um mindestens zehn Milliarden Euro.
Dabei nutzten sie eine damalige Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern.
2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Lange war unklar, ob Cum-Ex-Geschäfte nur unmoralisch oder auch illegal waren. 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro
Der Steueranwalt von Freshfields hatte die Maple Bank beraten, die Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil betrieben hatte und damit den Ermittlern zufolge einen Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro verursachte. Das deutsche Kreditinstitut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Im November 2022 waren vier frühere Maple-Banker, darunter der Ex-Deutschlandchef, vom Landgericht Frankfurt zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Verfahren gegen den früheren Freshfields-Steuerrechtler, der Ende 2019 fast einen Monat in Untersuchungshaft saß, sowie zwei Maple-Banker wurde abgetrennt. Den Ex-Maple-Bankern wird vorgeworfen, Handelsstrukturen für die Durchführung von Cum-Ex-Aktiendeals aufgebaut zu haben.
Steueranwalt soll falsche Stellungnahmen abgegeben haben
Der ehemalige Freshfields-Anwalt und Steuerberater sei "federführend bei der Entwicklung und anschließenden Verschleierung" der Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag gewesen, argumentierte die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift.
Anfängliche Bedenken aus dem Kreis der Maple-Banker habe der heute 52-Jährige "mit erkennbar fadenscheinigen Argumenten und unter Hinweis auf ein noch zu erstellendes Gutachten" zu zerstreuen versucht. Der Rechtsanwalt habe zudem gegenüber der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.
"Es gibt nicht viele Strafverfahren, die so spät beginnen"
"Es geht um Geld, sehr viel Geld, horrende Summen, Steuergelder obendrein", sagte der Verteidiger des Ex-Freshfields-Anwalts, der Steuerstrafrechtler Werner Leitner. "Dreistellige Millionenbeträge stehen allein in diesem Verfahren im Raum, da gerät das Individualstrafrecht an seine Grenzen", betonte er zum Prozessauftakt. Die "Magie der horrenden Zahlen" dürfe aber nicht die individuelle Schuld bestimmen.
"Was heute so einfach aussieht und angeblich allen klar ist, war damals hochkomplex", als sein Mandant mit Cum-Ex-Beratung anfing, sei er gerade 35 Jahre alt gewesen, betonte Leitner. Er verwies darauf, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandaten bis ins Jahr 2006 zurückreichen und der Prozess jetzt erst starte: "Wir befinden uns im September 2023. Es gibt nicht viele Strafverfahren, die so spät beginnen."
Ex-Banker will sich äußern
Die Hauptverhandlung soll am Montag fortgesetzt werden. Die Verteidiger des Ex-Maple-Bankers haben eine Einlassung ihres Mandaten angekündigt. Der Ex-Freshfields-Anwalt will sich nach Angaben seiner Verteidiger nicht zur Sache äußern. Angesetzt sind zunächst 19 Verhandlungstermine bis Ende November.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 07.09.2023, 16.45 Uhr
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