Gericht kassiert Verbot Eritrea-Festival in Gießen darf stattfinden
Das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen darf am Wochenende nun doch stattfinden. Das entschied ein Gericht. Die Stadt Gießen hatte es nach Gewaltausbrüchen im vorigen Jahr wegen Sicherheitsbedenken verboten. Nun will sie in die nächste Instanz gehen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit zwei Beschlüssen Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals stattgegeben, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Veranstaltung soll am Samstag und Sonntag (8./9. Juli) in den Gießener Hessenhallen stattfinden.
Das vom Gießener Ordnungsamt erlassene Verbot der Veranstaltung hatte sich sowohl auf Gaststätten- als auch auf Polizeirecht gestützt. Die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts stuften die Entscheidung der Stadt jedoch als rechtswidrig ein.
Gericht: Veranstalter verantwortet Gefahrenlage nicht
Für eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Zentralrats der Eritreer in Deutschland als Veranstalter des Festivals hätten zum Zeitpunkt der städtischen Entscheidung "keine ausreichenden Anhaltspunkte" vorgelegen, befand das Gericht.
Vor allem habe der Veranstalter bereits am 12. Juni ein Sicherheitskonzept vorgelegt, das von der Stadt am 26. Juni erstmals beanstandet worden sei. Zudem gehe die "befürchtete Gefahrenlage" nicht von dem Veranstalter aus. Die möglichen Ausschreitungen lägen nicht in seinem Einflussbereich. Die Stadt Gießen habe zudem die Möglichkeit, Maßnahmen "unterhalb der Schwelle des Veranstaltungsverbotes" zu treffen, um Sicherheitslücken zu begegnen.
Die Stadt Gießen kündigte unmittelbar nach der Entscheidung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel an. Sie will dort am Donnerstag einen Eilantrag einreichen. Aus Sicht der Stadt hat das Verwaltungsgericht die Gefahren nicht ausreichend berücksichtigt.
Verbot wegen Gewalt im vergangenen Sommer
Das Gießener Ordnungsamt hatte das Festival auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Veranstaltung im Sommer vergangenen Jahres verboten. Die Behörde begründete die Entscheidung mit einem unzureichenden Sicherheitskonzept, das nicht genüge, um drohende Gefahren insbesondere für die Besucher des Festivals, aber auch für die Allgemeinheit abzuwenden.
Das Amt verwies in der vergangenen Woche auf konkrete Drohungen gegen die Veranstaltung und ihre Besucherinnen und Besucher sowie gegen Ordnungskräfte und die Polizei. Der Veranstalter habe trotz mehrfacher Aufforderung das Sicherheitskonzept nicht angepasst und etwa keine Zugangsregelung für das Gelände vorgelegt.
Der Polizei lägen Erkenntnisse vor, "dass mehrere hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern - gegebenenfalls auch mit Gewaltaktionen".
Polizei bereitet sich auf "Großlage" vor
Beim Polizeipräsidium Mittelhessen laufen nach Behördenangaben bereits vorsorglich Vorbereitungen für eine "Großlage". Neben dem Eritrea-Festival seien für Freitag und Samstag auch Demonstrationen angemeldet, zu denen nach Angaben eines Polizeisprechers jeweils rund 300 Teilnehmer erwartet werden.
"Wir sind darauf eingestellt, dass wieder gewaltbereite Personen nach Gießen kommen", so Polizeipräsident Bernd Paul. Man werde gegen solche Personen hart durchgreifen.
Waffenverbotszone eingerichtet
Auf Anregung der Polizei hat die für die Kreisordnung zuständige Landrätin Anita Schneider (SPD) eine temporäre Waffenverbotszone eingerichtet. Diese gilt von Donnerstag bis Sonntag im Bereich innerhalb des Anlagenrings, rund um den Bahnhof und das gesamte umliegende Gebiet sowie an der Messe und in angrenzenden Bereichen der Weststadt. Weitere Infos dazu bietet der Landkreis Gießen auf seiner Homepage.
Zu den verbotenen Waffen zählen unter anderem Messer und Schlagstöcke. Die Polizei will das Verbot demnach mit verstärkten Kontrollen durchsetzen. Bei Nichtbeachtung drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Kritiker: Festival nutzt autoritärem Regime in Eritrea
Das Festival ist heftig umstritten. Kritiker werfen den Veranstaltern eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas vor. Das autoritäre Regime in Eritrea nutze das Festival, um sich von seinen in Deutschland lebenden Anhängern feiern zu lassen und Spenden zu sammeln.
Im August 2022 griffen etwa 100 Menschen Helferinnen und Helfer sowie Besucherinnen und Besucher der damaligen Veranstaltung an. 26 von ihnen wurden verletzt, auch sieben Polizisten trugen leichte Verletzungen davon. Die Polizei hatte die Veranstaltung schließlich aufgelöst, 300 Beamtinnen und Beamte waren im Einsatz.
Sendung: hr-iNFO, 05.07.2023, 18 Uhr
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