Protest gegen A5-Ausbau Ersatzroute für Fahrraddemo am Sonntag in Frankfurt
Die für Sonntag geplante Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A5 darf nach einer VGH-Entscheidung nicht auf der Autobahn selbst stattfinden. Die Alternativroute soll nun durch die Frankfurter Innenstadt und über die A648 führen.
Die Fahrraddemo gegen einen möglichen Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg darf nicht direkt auf der Autobahn stattfinden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Damit kippte das höchste Verwaltungsgericht im Land am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Dienstag, das die für Sonntagnachmittag geplante Demo zwischen der Anschlussstelle Niederrad und dem Westkreuz Frankfurt zugelassen hatte.
Gericht folgt Argumentation der Stadt
Der VGH folgte der Argumentation der Stadt Frankfurt, die gegen die geplante Route über "eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands und Europas" Sicherheitsbedenken geltend gemacht hatte. Sie sieht vor allem eine erhöhte Gefahr für Unfälle auf den umliegenden Autobahnen und Umleitungsstrecken.
Die Stadt habe "ausreichend belegt", dass die Durchführung der Demonstration "eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" darstelle, begründeten die Richter in Kassel.
Wegen der hohen Geschwindigkeiten auf einer Autobahn und dem zu erwartenden Rückstau vor dem gesperrten Abschnitt sei "die Gefahr von Auffahrunfällen nochmals erhöht". Weder verkehrsleitende Maßnahmen noch eine frühzeitige Ankündigung solcher Maßnahmen könnten das Unfallrisiko entscheidend reduzieren, erklärte der VGH.
Organisatoren nehmen Alternativroute
Aufgrund der Sicherheitsbedenken gab die Stadt eine andere Route vor. Statt auf die A5 sollte die Strecke der Fahrraddemonstration aus der Innenstadt auf die A648 bis zum Westkreuz führen.
Nach dem langen juristischen Tauziehen stimmten die Organisatoren am Samstag schließlich der Alternativroute zu. Die Auftaktkundgebung soll demnach wie gehabt ab 14 Uhr am Mainkai stattfinden.
Der Demonstrationszug verlaufe durch die Innenstadt über die A648 zunächst zu einer Zwischenkundgebung unterhalb einer A5-Brücke am Westkreuz. Dann geht es laut Ankündigung über die A648 zurück zur Abschlusskundgebung an der Bockenheimer Warte.
Umweltschützer sehen A5-Ausbau kritisch
Eine umfassende Machbarkeitsstudie einer Ingenieursgesellschaft zum Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg kam im Juni zu dem Schluss, dass eine Erweiterung auf zehn Spuren grundsätzlich technisch möglich ist. Dies würde auch zu einem guten Verkehrsfluss führen, teilte die Autobahn GmbH mit.
Das Bündnis lehnt den Ausbau ab, auch die Stadt Frankfurt ist dagegen. Statt die A5 auszubauen, fordert das Bündnis einen Mobilitätswendeplan für die betroffene Region. Die eingeplanten Gelder sollten in den ÖPNV fließen, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses vom Freitag. Dazu müssten besonders die parallel zur A5 verlaufenden Bahnstrecken erweitert werden.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Bürgerinitiative "Es ist zu laut" und die globalisierungskritische Organisation Attac Frankfurt.