Demonstration in Frankfurt 4.000 Radfahrer protestieren auf Autobahn gegen A5-Ausbau
Rund 4.000 Menschen haben in Frankfurt an einer Fahrraddemonstration gegen Ausbau-Pläne für die A5 teilgenommen. Die Route führte nicht - wie zunächst geplant - über die A5, aber teilweise über die A648.
Viele der an der Demo teilnehmenden Radfahrerinnen und Radfahrer hatten am Sonntag Flaggen an ihre Gepäckträger montiert mit dem Slogan "Autobahn-Ausbau nicht mit uns!". Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 4.000.
Sie fuhren am Nachmittag laut klingelnd vom Mainkai durch die Innenstadt auf die A648 bis zum Westkreuz. Von dort aus ging es zu einer Abschlusskundgebung an der Bockenheimer Warte. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle, alles blieb friedlich.
Der Aufruf zur Demo wurde von mehr als 60 Organisationen unterstützt. Darunter befanden sich unter anderem Verkehrs- und Umweltverbände sowie Bürgerinitiativen.
VGH verbietet Route über die A5
Die Organisatoren hatten die Fahrraddemo direkt auf der A5 stattfinden lassen wollen - als Zeichen gegen einen möglichen Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg auf zehn Fahrspuren.
Doch das hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) untersagt. Damit kippte das höchste Verwaltungsgericht im Land am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Dienstag, das die für Sonntagnachmittag geplante Demo zwischen der Anschlussstelle Niederrad und dem Westkreuz Frankfurt zugelassen hatte.
Aufgrund der Sicherheitsbedenken gab die Stadt eine andere Route vor, die schließlich von den Demo-Organisatoren akzeptiert wurde.
Gericht folgt Argumentation der Stadt
Der VGH war der Argumentation der Stadt Frankfurt gefolgt, die gegen die geplante Route über "eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands und Europas" Sicherheitsbedenken geltend gemacht hatte. Sie sah vor allem eine erhöhte Gefahr für Unfälle auf den umliegenden Autobahnen und Umleitungsstrecken.
Die Stadt habe "ausreichend belegt", dass die Durchführung der Demonstration "eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" darstelle, begründeten die Richter in Kassel.
Wegen der hohen Geschwindigkeiten auf einer Autobahn und dem zu erwartenden Rückstau vor dem gesperrten Abschnitt sei "die Gefahr von Auffahrunfällen nochmals erhöht". Weder verkehrsleitende Maßnahmen noch eine frühzeitige Ankündigung solcher Maßnahmen könnten das Unfallrisiko entscheidend reduzieren, erklärte der VGH.
Umweltschützer sehen A5-Ausbau kritisch
Eine umfassende Machbarkeitsstudie einer Ingenieursgesellschaft zum Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg kam im Juni zu dem Schluss, dass eine Erweiterung auf zehn Spuren grundsätzlich technisch möglich ist. Dies würde auch zu einem guten Verkehrsfluss führen, teilte die Autobahn GmbH mit.
Die Stadt Frankfurt ist gegen einen Ausbau der A5. Statt die A5 auszubauen, fordern der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Bürgerinitiative "Es ist zu laut", die globalisierungskritische Organisation Attac Frankfurt und andere Initiativen einen Mobilitätswendeplan für die betroffene Region.
Die eingeplanten Gelder sollten in den ÖPNV fließen, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Dazu müssten besonders die parallel zur A5 verlaufenden Bahnstrecken erweitert werden.
Auch ADAC gegen Ausbau
Auch der ADAC Hessen-Thüringen spricht sich gegen den Ausbau aus. "In Zeiten knapper finanzieller Mittel und fehlender Fachkräfte muss der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Autobahnnetzes oberste Priorität haben", teilte der ADAC-Verkehrsexperte Wolfgang Herda mit. Die Gelder sollten besser zur Sanierung maroder Brücke genutzt werden. "Ein überstürzter Ausbau der A5 ist daher nicht im Interesse der Autofahrer", so Herda.