Millionen-Klage abgewiesen Ex-Chefs der AWO müssen keinen Schadenersatz zahlen

Der Frankfurter Verband der Arbeiterwohlfahrt wird in Sachen Schadensersatz leer ausgehen. Das Arbeitsgericht hat eine Klage gegen die ehemalige Leitung zurückgewiesen. Der Sozialverband hatte das Ehepaar Richter auf rund 1,8 Millionen Euro verklagt.

Jürgen Richter
Jürgen Richter war Geschäftsführer der Frankfurter AWO. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)/Imago Images
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Die früheren Chefs der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) müssen dem Wohlfahrtsverband keinen Schadenersatz zahlen. Das Arbeitsgericht wies am Dienstag die Klage der AWO gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter ab - er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Die neue AWO-Führung warf den Eheleuten unter anderem vor, sie hätten Gelder zwischen den beiden Verbänden hin- und hergeschoben. Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger nicht.

Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums, Petra Rossbrey, nannte die Entscheidung "enttäuschend". Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: "Wir sind es den Geschädigten schuldig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie.

Hannelore Richter
Hannelore Richter hatte am Mittwoch gleich zwei Gerichtstermine zu absolvieren. Bild © hr

Die neue AWO-Führung hatte das Ehepaar auf 1,77 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Größter Posten waren Spenden von 935.000 Euro des Kreisverbands Frankfurt an den Kreisverband Wiesbaden - nach Darstellung der AWO ohne Grund. Laut dem Anwalt der Richters wurde damit Hannelore Richter bezahlt, die Arbeitnehmerin der AWO Frankfurt gewesen sei und dort "den Laden am Laufen hielt". Die AWO wollte von den Richters auch 582.000 zurück, die die AWO an Steuern nachzahlen musste, nachdem ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war.

Hannelore Richter, die den Kreisverband Wiesbaden leitete, war nach dem Termin am Arbeitsgericht, wo sie am Morgen als Beklagte auftrat, am Mittag auch als Zeugin im Strafprozess gegen Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Landgericht geladen. Sie verwahrte sich gegen die Darstellung, sie sei "die Guillotine der AWO" gewesen. Sie habe nur Mitarbeiter "entfernt, die es verdient haben. Dazu stehe ich."

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Der Frankfurter AWO-Skandal

  • Der traditionsreiche Sozialverband Arbeiterwohlfahrt wird seit 2019 von einem Skandal erschüttert. Im Mittelpunkt stehen die beiden Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, die von zwei Ehepartnern geleitet wurden.
  • Es geht um ungewöhnlich hohe Gehälter und Luxus-Dienstwagen, undurchsichtige Verflechtungen und Finanzierungen, um Scheinverträge und Verflechtungen in die Politik. In dem Komplex läuft eine ganze Reihe von Prozessen bei verschiedenen Gerichten.
  • In die Affäre verstrickt ist auch das Ehepaar Feldmann. Der kürzlich abgewählte Oberbürgermeister von Frankfurt, der Vorwürfe zurückweist, war zuvor bei der AWO tätig. Seine inzwischen getrennt lebende Frau leitete mit überhöhtem Gehalt eine AWO-Kita.
  • Der AWO Frankfurt wurde nachträglich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die neue AWO-Leitung spricht von einem "System Richter", das nicht nur einen Millionenschaden angerichtet habe, sondern auch dem Ansehen des Sozialverbands nachhaltig geschadet habe.
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Sendung: hr-iNFO, 16.11.2022, 16 Uhr

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Quelle: dpa/lhe