Schon im April vergangenen Jahres hatten zwei Frankfurter Ortsbeiräte Alarm geschlagen. Innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks würden "permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad- sowie Gehwege zugeparkt", heißt es in einer Vorlage des Ortsbezirks 11 an den Magistrat.

Ein ähnliches Bild beklagte der Ortsbezirk 7. Regelmäßig sei zu beobachten, "dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden". Beide Ortsbezirke forderten damals mehr Kontrollen der Städtischen Verkehrspolizei.

Magistrat: "Defizite in nahezu allen Aufgaben- und Stadtgebieten"

Nun hat der Magistrat der Stadt auf die Anregungen geantwortet und die Beobachtungen der beiden Ortsbezirke bestätigt. "Obgleich in allen Stadtteilen neben beschwerdebedingten Kontrollen auch im Rahmen der Streifenfahrten kontrolliert wird, ist eine Überwachungsintensität, die geeignet wäre flächenhaft und nachhaltig zu wirken, oft nicht darstellbar", heißt es da. Die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei führe "zu Defiziten in nahezu allen Aufgaben- und Stadtgebieten".

"Priorität erhalten unaufschiebbare Aufgaben wie Verkehrsregelungen, die Betreuung von Großveranstaltungen und Verkehrssicherheitsaktionen", erklärte der Referent des Mobilitätsdezernats, Stefan Lüdecke, dem hr. Das Kerngeschäft, zu dem die Verkehrsüberwachung zähle, würde erledigt, soweit dies personell noch möglich sei.

Personalprobleme trotz Bemühungen

Schon seit Langem kämpfe die Verkehrspolizei in Frankfurt mit Personalproblemen. "Es gestaltet sich immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Wir versuchen mit Radiospots, Videoclips und anderen Kampagnen neue Wege zu gehen, um auf die Stellenangebote aufmerksam zu machen", sagte Lüdecke dem hr.

Die Herausforderung sei dabei nicht nur, Personal einzustellen und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stelle ein großes Problem dar. Im Jahr 2021 habe es beispielsweise in den ersten sechs Monaten 15 Neuzugänge gegeben, denen 12 Abgänge gegenüberstanden.

Das Problem sei vor allem auf die im Vergleich zu umliegenden Gemeinden schlechtere Bezahlung nach Entgeltgruppe zurückzuführen. "Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation", so Lüdecke.

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Ungünstige Arbeitsbedingungen

Reagiert hatte die Politik bereits darauf. Im Jahr 2021 wurden 63 Stellen hochgruppiert, Berufsanfänger erhalten so ab März 2024 monatlich einen Grundverdienst von 3.281 Euro brutto, im Vergleich zu den zuvor gezahlten 3.042 Euro.

Der Magistrat sieht das als "guten Ansatz, um die Personalgewinnung und -bindung zu stärken". Trotzdem hat die Änderung bisher für keine nennenswerte Verbesserung gesorgt. Die Anzahl der offenen Stellen sei seit 2021 lediglich von 32 auf aktuell 24 gesunken. Bevor zusätzliche Stellen geschaffen werden könnten, müssten die vorhandenen Stellen erst einmal erfolgreich besetzt werden können.

Einige Nachbarorte zahlten mittlerweile sogar noch eine Entgeltgruppe besser, erklärte der Magistrat. Im Hinblick auf die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Umgebung gestalte sich die Besetzung deshalb noch herausfordernder.

Magistrat: Mehr Verkehrsaufkommen und zu geringen Strafen

Ursächlich für das Problem sei aber nicht nur fehlendes Personal, auch nehme das Verkehrsaufkommen in einer wachsenden Stadt wie Frankfurt insgesamt zu – im Radverkehr sogar noch stärker, weil die Menschen ihr Verkehrsverhalten änderten. "Das führt natürlich dazu, dass mehr Radwege entstehen und mehr Menschen darauf angewiesen sind, diese auch sicher und falschparkerfrei nutzen zu können", so Lüdecke.

Zudem seien die Strafen oft zu lasch. "Insgesamt ist das deutsche Sanktionsniveau im europäischen Vergleich sehr gering, als Stadt können wir das aber nicht ändern, das geht nur auf der Bundesebene, sagte Lüdecke.

Redaktion: Andreas Bauer