Bußgeld bis zu 10.000 Euro Frankfurter Waffenverbotszone auf Hauptbahnhof ausgeweitet
Ab Juni dürfen auch im Hauptbahnhof Frankfurt abends und nachts keine Waffen mitgeführt werden. Im umliegenden Bahnhofsviertel gilt das Verbot bereits - aus Sicht der Stadtverwaltung ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Bürger.
Die Stadt Frankfurt weitet die Waffenverbotszone, die seit November im Bahnhofsviertel gilt, zum 1. Juni auf den Hauptbahnhof aus. Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr dürfen dann ausschließlich Sicherheitskräfte im Bahnhofsgebäude eine Waffe bei sich haben, wie Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sowie Vertreter von Bundespolizei und Deutscher Bahn am Mittwoch ankündigten.
Das Verbot tritt damit zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland in Kraft. Auch Frankfurt ist Spielort. Das Verbot betrifft den Angaben zufolge Waffen nach dem Waffengesetz sowie Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Länge von mehr als vier Zentimetern.
Wer dagegen verstoße, begehe eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden könne. Sichergestellte Waffen und Messer könnten dauerhaft eingezogen werden.
Zahl der Gewalttaten mit Waffengebrauch verdoppelt
Die Bundespolizei und die Stadt begründeten die Ausweitung des Bannbereichs zum einen damit, dass "kriminalgeografisch" Bahnhofsviertel und Hauptbahnhof ein Raum sind, wie der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Koblenz, Georg Pelzl, sagte.
Zuletzt habe sich die Zahl der Gewalttaten mit Waffengebrauch im Frankfurter Hauptbahnhof mehr als verdoppelt, so Pelzl: von 80 im Jahr 2019 auf 176 im Jahr 2022.
Den anderen Grund nannte Oberbürgermeister Josef: "Die Auswertungen zeigen, dass die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erfolgreich ist." Die Ausweitung sei "richtig, notwendig und ohne Alternative". Man erwarte einen weiteren Beitrag nicht nur zum Sicherheitsgefühl, sondern zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Polizei: "Unmittelbarer Opferschutz"
Der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller berichtete, dass in der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel seit November 62 verbotene Gegenstände sichergestellt worden seien. Darunter seien 49 Messer, aber auch Macheten, Fleischerbeile oder Teleskopschlagstöcke gewesen.
Die Polizisten kontrollierten in der Regel Menschen, die sich aggressiv verhalten oder andere Personen belästigen, sagte Müller. Auch anlasslose Kontrollen seien möglich.
Jeder dieser Gegenstände, die aus dem Verkehr gezogen wurden, könne nicht mehr bei Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen. "Das ist unmittelbarer Opferschutz und ein großer Erfolg", befand Polizeipräsident Müller. In der Kriminalitätsstatistik der Polizei sticht das Bahnhofsviertel als Kriminalitätsschwerpunkt hervor.
Bundespolizei bat um Ausweitung
Die Kontrollen im Hauptbahnhof fallen in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Ergänzend sei ein privater Sicherheitsdienst der Bahn im Einsatz, sagte Bundespolizeipräsident Pelzl. Im Bahnhofsviertel ist die Landespolizei für die Durchsetzung des Waffenverbots zuständig.
Pelzl bedankte sich am Mittwoch bei der Stadt Frankfurt "für die Aufgeschlossenheit, die Waffenverbotszone auszudehnen". Die Bundespolizei hatte darum gebeten. Die einzelnen Sicherheitskräfte würden eng zusammenarbeiten, sicherte er zu.
Dezernentin: Ganztägiges Verbot nicht möglich
Die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), die gemeinsam mit OB Josef die neue Verordnung unterschrieben hatte, sagte: "Wenn wir auch nur eine kriminelle Tat durch unsere Maßnahmen verhindern können, hat es sich gelohnt."
Sie wies auch auf eine neue Videoüberwachungsanlage im Bahnhofsviertel hin, die am Mittwoch in Betrieb ging. Das sei "ein weiterer Mosaikstein für nachhaltige Verbesserungen".
Ein ganztägiges Verbot ist nach Angaben von Rinn nicht möglich. Eine solche Regelung wäre "nicht rechtssicher", sagte sie. Unter anderem könnten tagsüber Passanten zum Beispiel gerade ein Haushaltsmesser gekauft haben oder Handwerker auf dem Weg zum Tapeten-Ablösen sein.
Zunehmend Beschwerden über Zustände
In den vergangenen Jahren häuften sich die Beschwerden über zunehmende Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel. Während der Corona-Zeit nahm augenscheinlich die Verelendung der offenen Drogenszene auf den Straßen dort zu. Geschäftsleute klagten über Einbußen.
Die neue Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel zu erhöhen. Dem sollen auch mehr Beamte auf den Straßen und verstärkte Razzien gegen Drogendealer dienen. Außerhalb Frankfurts hat in Hessen nur Wiesbaden seit 2019 eine Waffenverbotszone.
Redaktion: Stephan Loichinger - mit Informationen von dpa/lhe
Sendung: hr-iNFO, 22.05.2024, 17.00 Uhr