Vier Millionen Euro Auflage Geldwäsche-Ermittlungen gegen russischen Oligarchen eingestellt
"Kein Schaden im Inland": Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen Geldwäsche gegen Alischer Usmanow eingestellt. Der russisch-usbekische Milliardär muss nur eine Auflage von vier Millionen Euro zahlen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Montag mitteilte, hat sie das Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen einen 71 Jahre alten russischen Staatsbürger eingestellt. Grund dafür sei, "dass durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten weder der Bundesrepublik und dem Land Hessen noch einer natürlichen oder juristischen Person im Inland ein finanzieller Schaden entstanden ist". Zudem lägen die mutmaßlichen Straftaten bereits längere Zeit zurück.
Bei dem Mann soll es sich laut Medienberichten um den Oligarchen Alischer Usmanow handeln. Über den Fall berichteten unter anderem die Bild-Zeitung und die Süddeutsche Zeitung.
Vier Millionen Euro Auflage
Das Verfahren sei mit der Zustimmung des Mannes gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte die Behörde weiter mit. Insgesamt seien 1,5 Millionen Euro an mehrere gemeinnützige Einrichtungen sowie 2,5 Millionen Euro an die Staatskasse zu zahlen.
Nach Erfüllung der Auflage werde das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt. Eine Geldauflage sei kein Schuldeingeständnis - die Unschuldsvermutung gelte weiterhin, hieß es weiter.
Selbstgeldwäsche oder Taten im Ausland
Bei den vorgeworfenen Taten habe es sich um länger zurückliegende Vorwürfe der Selbstgeldwäsche gehandelt. Diese sei erst seit November 2015 strafbar und stelle ein Vergehen dar, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe sanktioniert werde. Bei den mutmaßlichen Vortaten der Geldwäschevorwürfe handelt es sich um Auslandssachverhalte.
Die Ermittlungen gegen Usmanow wurden im Januar 2023 bekannt. Schon im September 2023 wurden Frankfurter Ermittler in die Schranken verwiesen, als die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für rechtswidrig erklärt worden war.
Usmanow-Anwälte begrüßen Entscheidung
"Wir begrüßen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ihre Ermittlungen gegen Alischer Usmanow einzustellen", teilten Usmanows Anwälte mit: "Wir haben immer auf der Unschuld unseres Mandanten bestanden."
Gegen den Milliardär mit einem geschätzten Vermögen von 14 Milliarden Dollar laufen diverse Verfahren. Die EU setzte ihn 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste und beschlagnahmte Teile seines Vermögens. Die EU wirft Usmanow vor, er habe die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt.