Eigentlich sollte auf dem ehemaligen Gelände der US-Kaserne in Babenhausen (Darmstadt-Dieburg) ein modernes Wohnquartier für mehr als 2.000 Menschen entstehen – mit Einfamilienhäusern, Mietwohnungen und einer neuen Grundschule. Doch der Plan für die "Kaisergärten" ist vorerst geplatzt.

Vergangene Woche erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den Bebauungsplan der Stadt für unwirksam. Der Grund: Darin werde die Lärmbelastung nicht ausreichend berücksichtigt.

Laut Prognosen werde der Verkehrslärm in Teilen von Babenhausen bis 2030 die Zumutbarkeitsgrenze ohnehin überschreiten. Die geplante Bebauung würde die Situation noch verschärfen. Stadt und Landkreis setzt diese Entscheidung angesichts knappen Wohnraums unter Druck.

Stadt unter Druck: "Tragweite enorm"

Zwar hatte die Stadt Babenhausen ein Konzept für Verkehrslenkungsmaßnahmen für weniger Lärm vorgelegt. Doch das Gericht urteilte, dass nicht belegt worden sei, wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich seien.

Bürgermeister Dominik Stadler zeigte sich enttäuscht: "Die Tragweite ist enorm – nicht nur für uns, sondern auch für ganz Hessen", sagte er dem hr.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen will Stadler allerdings Beschwerde einlegen. "Wir schöpfen alle rechtlichen Mittel aus", sagte er. Einige Einfamilienhäuser sind bereits gebaut und bewohnt.

Sobald das Urteil rechtskräftig wird, können keine neuen Baugenehmigungen mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen behalten laut Stadler ihre Gültigkeit, ein kompletter Baustopp sei nicht zu befürchten.

Bürgermeister: Investoren "schockiert und enttäuscht"

Die Konversionsgesellschaft, die das Projekt seit Jahren betreut, aber auch Investoren seien "schockiert und enttäuscht", erzählt Stadler dem hr: "Aber wir warten jetzt alle die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüfen dann, wie es weitergehen kann."

Stadler sieht in der Entscheidung des VGH ein problematisches Signal: "Wenn diese Rechtsauslegung Schule macht, stellt sich die Frage, wer hier in Hessen noch etwas entwickeln möchte."

Ganz anders sehen es die Anwohner, die gegen den Bebauungsplan geklagt hatten. Ihre Hauptkritik richtete sich gegen den zusätzlichen Verkehr, der mit dem Neubauquartier erwartet wurde. Immerhin sollen bald mehr als 2.000 Menschen in dem neuen Viertel leben.

Zukunft der "Kaisergärten" unklar

Vize-Landrat Lutz Köhler (CDU) sprach bei op-online von einer "Katastrophe" und betonte, wie wichtig eine Lösung sei: Die Region brauche dringend Wohnraum. "Ich hoffe sehr, dass die Stadt Babenhausen eine Lösung für einen neuen Bebauungsplan finden wird", so Köhler.

Die Stadt wartet nun auf die schriftliche Urteilsbegründung, die in den kommenden Wochen erwartet wird. Erst dann wird klar, ob und wie der Bebauungsplan überarbeitet werden kann.