Vier Monate nach den Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen gibt es den ersten Haftbefehl in dem Zusammenhang. Er richtet sich gegen einen 26 Jahre alten eritreischen Staatsbürger ohne festen Wohnsitz in Deutschland, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen dem hr am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Der Beschuldigte sitzt wegen ähnlicher Vergehen bereits in Stuttgart in Untersuchungshaft. Der nun erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Gießen sei als sogenannte "Überhaft" beziehungsweise "Anschlusshaft" notiert, so der Sprecher. Es bestehe Fluchtgefahr.

Molotow-Cocktail unter Polizeiauto gelegt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Brandstiftung vor. Konkret soll er in der Innenstadt aus einer Gruppe von rund 100 Menschen heraus Polizisten angegriffen haben.

Unter anderem habe er einen Brandsatz unter eines der Einsatzfahrzeuge gelegt. Der Molotow-Cocktail wurde allerdings rechtzeitig bemerkt. Verletzte gab es nicht.

Der 26-Jährige wird den Angaben zufolge den Gegnern des Militärregimes in Eritrea zugerechnet. Sie sehen Festivals wie das in Gießen als Propaganda-Veranstaltungen. Immer wieder kommt es deshalb zu gewaltsamen Protesten. In Gießen laufen im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival aktuell über 180 Ermittlungsverfahren, die Zahl kann laut Staatsanwaltschaft noch steigen.

Angriffe mit Steinen und Flaschen

26 Polizisten waren bei den Ausschreitungen am 8. Juli verletzt worden. Hunderte Gegner des Festivals hatten sie mit Steinen und Flaschen attackiert und Rauchbomben gezündet. Sie durchbrachen Absperrungen, um auf das Festivalgelände zu kommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

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Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet.

Ob es 2024 erneut eine Wiederholung des umstrittenen Festivals geben wird, ist derzeit unklar: Die Messe Gießen hat angekündigt, keine Räume mehr an die Veranstalter zu vermieten. Ein Verbot der Veranstaltung hatte die Stadt nicht durchsetzen können.