Urteil am Frankfurter Landgericht Haftstrafe wegen Korruption bei Schulreinigung
Am Frankfurter Landgericht ist ein Prozess wegen Korruption bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten an Frankfurter Schulen zu Ende gegangen. Der Hauptangeklagte, ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt, wurde wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Im Fall des ehemaligen Mitarbeiters der Stadt Frankfurt verhängte das Gericht zudem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 120.000 Euro.
Mitarbeiter der Stadt bestochen
Nach Ansicht des Gerichts hatte die Firma den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge für das Putzen von Schulgebäuden bekommen. Etwa 90 Prozent der Aufträge für die Reinigung von Schulen in Frankfurt gingen drei Jahre lang an diese und eine andere Firma, die den Mitarbeiter im Bauamt ebenfalls bestochen haben soll.
Der Vorsitzende Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von Defiziten in der Frankfurter Behörde. Demnach wurde es dem Hauptangeklagten, der sich mit Geld, der Übernahme von Reisekosten, oder auch mit einer Rolex-Uhr bestechen ließ, vergleichsweise leicht gemacht, der Firma des Mitangeklagten unkontrolliert Aufträge zuzuschanzen. Ob der Stadt Frankfurt ein Schaden entstanden ist, etwa weil erfundene Reinigungsarbeiten abgerechnet wurden, konnte das Gericht nicht klären.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden vor rund einem Jahr Büros und Wohnungen zahlreicher Schulhausmeister durchsucht.
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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.07.2023, 19.30 Uhr
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