41 Millionen Euro bewilligt Hessengeld für Immobilienkäufer: Tausende Anträge
Seit Kurzem erhalten Erstkäufer von Immobilien in Hessen das sogenannte Hessengeld – eine finanzielle Unterstützung zur Förderung von Eigenheimen. Bislang wurden rund 4.000 Anträge auf das sogenannte Hessengeld eingereicht. In der Politik sorgt das Thema für Zündstoff.
Das sogenannte Hessengeld, mit dem die schwarz-rote Landesregierung Erstkäufer von Immobilien unterstützen will, hat nach wenigen Monaten bereits Tausende Interessenten. Mehr als 2.500 Anträge wurden bislang bewilligt, insgesamt rund 4.000 Anträge wurden eingereicht, wie es aus Wiesbaden hieß.
Bislang seien 41 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms für Erstkäufer von Immobilien zugesagt worden. Die Auszahlung erstreckt sich über zehn Jahre, 1,3 Millionen Euro wurden bereits laut dem Ministerium an 831 Hessinnen und Hessen überwiesen.
Im Durchschnitt betrage die seit September bewilligte Förderung rund 15.900 Euro pro Antrag. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) spricht von einem "guten Jahr 2024" für junge Familien, die mit diesem Zuschuss ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen könnten.
Finanzminister Lorz: "Bundesweit einzigartig"
Die Grunderwerbsteuer in Hessen liegt bei sechs Prozent der Kaufsumme. Das Land zahlt den Käufern binnen zehn Jahren den Wert der angefallenen Grunderwerbssteuer zurück. Bei Bewilligung eines digitalen Antrags werden bis zu 10.000 Euro pro Käufer - also maximal 20.000 Euro für ein Paar - sowie bis zu 5.000 Euro pro Kind unter 18 Jahren im selben Haushalt ausbezahlt.
Das sei "bundesweit einzigartig", sagte Minister Alexander Lorz (CDU). Damit gebe das Land "gezielt vor allem jungen Familien einen Teil dessen zurück, was sie zuvor als Grunderwerbsteuer bereits an den Staat gezahlt hatten". Lorz ergänzte: "Mit dem Hessengeld steigern wir die Eigenheimquote und fördern langfristig soziale Sicherheit und Stabilität."
Kritiker werfen "faulen Kredit" vor
Doch nicht alle sind von der Förderung überzeugt. Die Grünen bezeichneten das Hessengeld als "unwirksam, ungerecht und unseriös". Zu Beginn müssten Käufer die volle Grunderwerbssteuer zahlen. "Danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So sei das Hessengeld nur ein "fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes", sagte die Abgeordnete Miriam Dahlke.
Dahlke wirft der schwarz-roten Landesregierung vor, durch "falsche Prioritätensetzung" die Haushaltskrise selbst zu verschärfen. Für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld seien Mittel da, anstatt diese in dringendere Bereiche zu investieren. Die Grünen befürchten außerdem, dass das Geld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft hätten.
Auch die FDP spricht sich gegen das Programm aus. Marion Schardt-Sauer, die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisierte die Entscheidung, trotz des angespannten Haushalts weiterhin "Prestigeprojekte" wie das Hessengeld und den Hessenfonds zu fördern.
Boris Rhein: Keine Senkung der Grunderwerbssteuer
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wies im September Forderungen nach einer Senkung der recht hohen hessischen Grunderwerbsteuer zurück. Von einer Senkung würden auch Immobilienfonds und Spekulanten profitieren. Das sei nicht Ziel der Förderung.
Hessen setzt sich laut Finanzminister Lorz sich weiter dafür ein, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit gibt, Freibeträge für bestimmte Zielgruppen wie junge Familien einzuführen. Doch bevor das möglich werde, müsse am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden – nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin.
Bau- und Immobilienverbände: Erster Schritt in richtige Richtung
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen begrüßt das Hessengeld-Programm, sieht es aber nur als ersten Schritt in der "extrem schwierigen Lage" des Wohnungsbaus. Vor allem müssten die Baukosten sinken.
Der Immobilienbesitzerverband "Haus & Grund" bezeichnete das Hessengeld ebenfalls als "Schritt in die richtige Richtung", wies aber darauf hin, dass viele Erwerber durch die Auszahlung über zehn Jahre zunächst in Vorleistung treten müssen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bei seiner Einführung kritisiert, das Hessengeld leiste keinen Beitrag dazu, den Höhenflug der Mieten zu bremsen und Wohnen wieder für alle Menschen bezahlbar zu machen. "Es wäre zielführender, wenn die Landesregierung dieses Geld in den Bau von Sozialwohnungen investieren würde."