Landgericht Darmstadt Angeklagte gestehen die Fälschung von Impfpässen

Zum Prozessauftakt wegen der Fälschung von Impfpässen haben die beiden Angeklagten vor dem Landgericht Darmstadt die Taten gestanden. Die Käufer der Pässe müssen mit Geldstrafen rechnen.

Ein Impfpass, eine Stempel mit der Aufschrift "Fälschung", eine Schere und Geld liegen zusammen und übereinander auf einem Tisch.
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Vor dem Landgericht Darmstadt hat am Donnerstag ein Prozess um mutmaßliche Geschäfte mit gefälschten Impfpässen begonnen. Angeklagt sind zwei 38 und 43 Jahre alte Männer, die zum Prozessauftakt Geständnisse ablegten.

Den Männern wird gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen neben den Impfpässen auch die QR-Codes für das digitale Corona-Zertifikat gefälscht haben. Für die Fälschungen sollen sie jeweils um die 200 Euro kassiert haben.

Im Prozess geht es um knapp 60 Fälle. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass die Angeklagten mindestens 300 gefälschte Corona-Impfnachweise verkauft haben.

Sticker aus Apotheken gestohlen

Laut Anklage hat der 38-Jährige in Apotheken in Mörfelden-Waldorf (Groß-Gerau) und Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) gearbeitet. Dort soll er die Sticker mit der Chargennummer gestohlen haben, die Aufkleber waren also echt. Unklar ist noch, was er mit den dazugehörigen Impfstoffdosen gemacht hat.

Mit einem bestellten Stempel, der die Aufschrift "Impfzentrum Groß-Gerau" trug, fertigte er die Fälschungen. Der 43-jährige Angeklagte soll für den Verkauf der gefälschten Ausweise zuständig gewesen sein.

Erfolg nach Großrazzia im November 2021

Der Schwindel flog durch einen Zufall auf. LKA-Ermittler hatten in einem Staatsschutzverfahren einen Mann abgehört. Der telefonierte mit dem 43-Jährigen, um einen Impfpass zu bestellen. Weitere Ermittlungen der Polizei mündeten in eine Großrazzia im November 2021.

Dabei wurden in Hessen und Baden-Württemberg 23 Gebäude durchsucht und insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen, unter ihnen die beiden jetzt Angeklagten.

In den Wohnungen der Männer in Bickenbach (Darmstadt-Dieburg) und Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) waren damals auch noch zahlreiche Blanko-Impfpässe und gefälschte Impfnachweise sowie zehntausende Euro Bargeld sichergestellt worden.

Bei Geständnis milde Strafe in Aussicht gestellt

Die Anwälte der Angeklagten handelten mit dem Staatsanwalt und den Richtern einen Deal aus. Demnach kommen die Männer bei umfassenden Geständnissen mit Haftstrafen von unter zwei Jahren davon, die möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der Prozess ist zunächst bis zum 18. Juli terminiert.

Der Handel mit den gefälschten Ausweisen hat nicht nur für die beiden Verkäufer Folgen. Die Käufer der gefälschten Impfpässe haben Strafbefehle zugestellt bekommen. Sofern sie diese akzeptiert haben, kommen sie mit einer Geldstrafe davon.

Damit hatten die Käufer noch Glück, denn eine Woche nach der Razzia im November 2021 wurde das Gesetz verschärft. Seither wird auch der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.  

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Sendung: hr-iNFO, 29.06.2023, 13.20 Uhr

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Quelle: Raphael Stübig, hessenschau.de