Gesetzesnovelle zu Überwachung
In seiner wohl letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode hat der Landtag am Dienstag mehrheitlich eine Gesetzesnovelle unter anderem zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet.
Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP votierten dafür, Parlamentarier von AfD und Linke dagegen. Danach sollen die Mitglieder der G10-Kommission des Landtags, die hinter verschlossenen Türen über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheiden, künftig persönlich gewählt werden. Bislang wurden sie nach wahlarithmetischen Schlüsseln benannt.