Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda haben in einer gemeinsamen Aktion hessenweit die Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Wie das LKA am Mittwoch mitteilte, wird den elf Tatverdächtigen zwischen 19 und 57 Jahren unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Durchsuchungen fanden demnach in der vergangenen Woche in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis statt. Laut LKA wurden dabei neben Mobiltelefonen, Computern und Tablets auch Schlagringe, eine kleinere Menge Marihuana und zwei Schreckschusswaffen sichergestellt. Festgenommen wurde niemand.

LKA-Einheit für rechte Szene beteiligt

An der Aktion beteiligt war laut Mitteilung auch die LKA-Einheit "BAO Hessen R". Sie wurde im Juli 2019 gegründet mit dem Ziel, einerseits einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannter Personen der rechten Szene zu verfolgen. Andererseits soll sie Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen, aber noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, identifizieren und wo möglich strafrechtlich verfolgen.

Seit Gründung der BAO Hessen R seien insgesamt bereits mehr als 430 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen erfolgt, heißt es in der Mitteilung des LKA. Alleine in diesem Jahr seien 76 Durchsuchungsbeschlüsse im Bereich der rechtspolitisch motivierten Kriminalität in Hessen vollstreckt und zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt worden.

"Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen", sagte der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, Andreas Röhrig, am Mittwoch. Das zeigten auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger sei es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen - "nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen", so Röhrig.