Insgesamt wurden Ermittlungen gegen 119 Personen aufgenommen, teilte das Justizministerium auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn mit. Zahlreiche der Verfahren seien abgeschlossen.

Insgesamt werde noch gegen 17 Beschuldigte ermittelt. In 13 Fällen, in denen die AWO Scheinarbeitsverhältnisse vergütete, seien rechtskräftige Verurteilungen und Strafbefehle erreicht worden.

Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt, dass die Verurteilung des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme rechtskräftig sei. Feldmann will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.