Landwirt im Fokus Staatsschutz ermittelt nach Misthaufen-Protest auf Bundesstraße
Nachdem ein Landwirt einen Misthaufen auf einer Bundesstraßen-Auffahrt abgeladen hat, ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei sieht Hinweise auf ein politisches Motiv - wie bei ähnlichen Vorfällen in der Region.
Nach einer ungewöhnlichen Protestaktion eines Landwirtes im Landkreis Gießen ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, bestehe der Verdacht auf eine politische Motivation.
Der 24-Jährige soll den Angaben zufolge mit einem Traktor am vergangenen Freitag an einer Auffahrt zur Bundesstraße 457 absichtlich Mist abgeladen haben.
Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Gegen ihn läuft nach dem Vorfall ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Zwei Polizisten, die privat unterwegs waren, beobachteten demnach, wie der Mann etwa drei Kubikmeter Stallmist ablud und dann weiterfuhr. Der 24-Jährige musste die Ladung anschließend von der Fahrbahn räumen.
"Ein Misthaufen in dieser Größenordnung ist auf einer stark befahrenen Straße eine nicht zu unterschätzende Gefahrenstelle für alle Verkehrsteilnehmer", hieß es in der Mitteilung. Die Polizei prüft nun, ob der Landwirt für ähnliche Aktionen verantwortlich sein könnte.
Misthaufen vor SPD-Büro
In den vergangenen Wochen hatte es in Mittelhessen mehrere ähnliche Vorfälle gegeben. In Weilburg kippten kurz vor Weihnachten Landwirte Mist vor die Bürotür des SPD-Politikers Tobias Eckert. "Das hier ist einfach nur infantil und disqualifiziert sich selbst", schrieb der Landtagsabgeordnete auf Facebook.
Bei Löhnberg (Limburg-Weilburg) sorgte eine Straßensperrung für Umleitungsverkehr auf einem landwirtschaftlichen Weg. Ein Bauer blockierte daraufhin den Schleichweg mit einem Misthaufen - offenbar aus Unmut über den vielen Autoverkehr. Der Bauhof der Gemeinde musste die Strecke wieder freiräumen.
Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung
Kurz vor Weihnachten stellten Unbekannte im Kreis Marburg-Biedenkopf mehrere Galgen auf Heuballen auf, an denen "Ampel"-Symbole aufgehängt waren. Dabei ging es offenbar um einen Protest von Landwirten gegen die Politik der Ampelkoalition in Berlin, wie die Polizei vermutet. Auch hier wurde der Staatsschutz eingeschaltet, der für politische Delikte zuständig ist.
Gegen die Politik der Bundesregierung hatte es zuletzt in ganz Deutschland immer wieder Bauernproteste gegeben: Im Fokus stehen dabei die Pläne, Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. So gab es etwa am Donnerstag in Kassel einen Protestzug von rund 100 Landwirten.
Redaktion: Marcel Sommer
Sendung: hr1, 28.12.2023, 19 Uhr