Nach Vorfall in Bürgerbüro Hanau Afghane wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bedrohung in U-Haft
Ein 33-jähriger Afghane ist in Hanau wegen Volksverhetzung und Bedrohung festgenommen worden. Zuvor war er im Bürgerbüro aggressiv aufgetreten, später fand die Polizei in seinem Wohnheim Waffen und ein hetzerisches Plakat.
Nach einem auffälligen Auftritt in einem Hanauer Bürgerbüro ist ein 33 Jahre alter Afghane vorläufig festgenommen worden. Nach der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung befindet er sich nun in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mitteilte. Grund sei der Verdacht auf Volksverhetzung in drei Fällen sowie auf Bedrohung.
Darüber hinaus würden Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. Ein dringender Tatverdacht bestehe dabei jedoch nicht.
Beil, Sturmhaube und ein beunruhigendes Plakat
Der 33-Jährige soll sich am vergangenen Freitag während eines Termins beim Bürgerservice der Stadt Hanau aggressiv verhalten haben. Den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass herbeigerufene Polizeibeamte später im Zimmer seines Wohnheimes zwei Messer, ein Beil, einen Hammer, eine Sturmhaube und ein Plakat mit beunruhigenden Aufschriften fanden.
Auf diesem stand demnach unter anderem "Schande über Euch und Tod über euch Deutsche" sowie "Deutsche = schwul Generation". Dieses Schild soll er am Vortag sowohl am Bahnhof als auch in einem Discounter in Hanau sichtbar öffentlich hochgehalten haben. Die Staatsanwaltschaft stuft dieses Vorgehen als Aufruf zu "Gewalt- und Willkürmaßnahmen" gegen Deutsche und Homosexuelle sowie als Volksverhetzung ein.
Ende Dezember vergangenen Jahres soll der 33-Jährige zudem einen Mitbewohner seines Männerwohnheims mit einer Axt bedroht haben.
Innenministerium dementierte vereitelten Anschlag
Hessens Innenministerium hatte am Dienstag einen Bericht der AfD über einen vereitelten Anschlag in Hanau zurückgewiesen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass ein Mann mit verdächtigen Gegenständen, die bei ihm gefunden worden seien, eine Straftat geplant habe.
"Die AfD bauscht dieses Thema aus meiner Sicht in einer sehr perfiden Art und Weise auf", erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU).
AfD wollte mögliche Insider-Quelle nicht nennen
Über die Veröffentlichung des Falls in einer AfD-Pressemitteilung am Freitag der vergangenen Woche zeigte sich die Polizei verärgert. Mögliche Mitwisser hätten dadurch vorgewarnt werden können, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen, Christopher Leidner, gegenüber dem hr. Und: "Die Arbeit der Polizei basiert auf Fakten. Am Freitagabend lagen noch nicht alle Fakten vor." Die Polizei habe über das Wochenende zunächst einmal die Hintergründe aufklären wollen, bevor die Öffentlichkeit informiert worden wäre.
Die innenpolitische Sprecherin der AfD, Sandra Weegels, selbst Polizistin, wollte die Quelle für die von der AfD veröffentlichten Details zu dem Fall nicht nennen.