Nach Party in Rotenburger Beamtenhochschule Ermittlungen wegen Rassismus-Gesängen eingestellt
Der Verdacht volksverhetzender Parolen bei einer Feier im Rotenburger Studienzentrum des Landes hat sich laut Staatsanwaltschaft Fulda nicht bestätigt. Studierende hatten fremdenfeindliches Gegröle zum Lied "L' Amour Toujours" beklagt.
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich rassistischer Gesänge bei einer Party im Studienzentrum des Landes Hessen in Rotenburg an der Fulda eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, dass sich Personen der Volksverhetzung schuldig gemacht haben könnten, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Studierende hatten nach einer Veranstaltung im Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz eine Feier in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar veranstaltet. In deren Verlauf wurde im dortigen Partykeller das Lied "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino gespielt. Dabei sollen Anwesende den Refrain entfremdet und die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben. Dies hätten mehrere Personen im Nachgang der Party so angegeben. Der Staatsschutz begann seine Ermittlungen.
Keine Zeugen, keine Parolen auf Video
Diese Beobachtungen konnten durch die Ermittlungen allerdings nicht bestätigt werden, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Sie habe dazu umfangreich ermittelt, zahlreiche Zeugen befragt und Videos von der Feier ausgewertet.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda erklärte laut Mitteilung: "Es ist kein Zeuge bekannt geworden, der durch eigene Wahrnehmung entsprechende Parolen gehört hätte. Zudem konnte auf keinem der gesicherten vier Videos die Parole festgestellt werden.
Thema beschäftigte sogar den Landtag
Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt habe. Die Ermittlungen wurden danach ausgeweitet. Der Verdacht schlug so hohe Wellen, dass sich sogar der Landtag mit dem Thema befasst hatte. In Rotenburg demonstrierten hunderte Studierende gegen Rassismus. Studierende sprachen davon, dass der Fall verharmlost werde.
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1.000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Nach Party-Gesängen auf Sylt folgten weitere Fälle
Auch an anderen Orten in Hessen kam es in diesem und dem vergangenen Jahr zu Berichten, wonach der Text des mehr als 20 Jahre alten Dance-Hits bei Partys durch rassistische Passagen missbraucht und gesungen wurde. Große Empörung lösten abgefilmte Gesänge auf der Insel Sylt aus.
Im November 2023 grölten den Refrain auch Party-Gäste der Diskothek "Copa" in Kalbach (Fulda). Rund 270 Menschen sollen sich zu dieser Zeit im Club befunden haben. Festgehalten wurde die Szene offenbar mit einem privaten Handy. Die Staatsanwaltschaft Fulda erhob Anklage, stellte den Prozess aber gegen Auflagen an die Beschuldigten ein.
