Fördermittel für Notstromaggregate Kommunen rüsten sich für Wasserversorgung im Krisenfall
Deutschland und Hessen sind im Krisenmodus: Neben Heimatschutz-Kompanien und Bunker-Plänen werden auch Notstromaggregate für Brunnen und Pumpstationen angeschafft. Viele Kommunen beantragen Fördergelder.
Die Sorgen und damit auch die Vorkehrungen vor einem möglichen Krisenfall in Deutschland werden größer. Auch in Hessen rüsten sich deshalb mittlerweile viele Kommunen mit Notstromaggregaten für die Wasserversorgung aus.
In Nord- und Osthessen haben laut Regierungspräsidium (RP) Kassel bereits 24 Kommunen Fördergelder für die Anschaffung solcher Aggregate zugesagt bekommen. Dazu fließt Geld an weitere vier Wasserverbände, die mehrere Kommunen versorgen.
Die Gemeinden wollen die Trinkwasserversorgung im Verteidigungs- und Katastrophenfall sicherstellen. Die Aggregate sorgen beispielsweise bei einem längeren Stromausfall dafür, dass weiter Trinkwasser fließt. So können Hochbehälter, Pumpenanlagen und Tiefbrunnen mit Strom versorgt werden.
Zwei Millionen Euro Gesamtfördersumme in Nord- und Osthessen
Seit 2020 sind dafür in der entsprechenden Region mehr als zwei Millionen Euro ausgezahlt worden. Das Geld kommt vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Laut RP Kassel sind für 2025 bereits knapp 85.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln fest eingeplant. Immerhin haben sieben weitere Kommunen beim RP einen Antrag auf Förderung gestellt.
Zuletzt erhielten Zierenberg und Bad Emstal (Kassel) entsprechende Gelder nach dem Wassersicherstellungsgesetz (WasSiG). Zierenberg bekommt 26.200 Euro für drei Notstromaggregate. Auch Bad Emstal wird ein derartiges Gerät zur Notstromversorgung anschaffen und erhält dafür 15.859 Euro an Förderung.
Ziel: 15 Liter pro Tag und Mensch sichern
Das Gesetz regelt die "Gewährleistung einer Grundversorgung der Bevölkerung in Deutschland mit überlebensnotwendigem Trinkwasser im Verteidigungsfall", heißt es dazu vom Bundesamt. Demnach müssen für jeden Menschen 15 Liter täglich gesichert sein.
Dazu kommen Wasservorräte für Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen. Auch "überlebenswichtige Betriebe" müssen laut BBK versorgt werden wie, ebenso braucht es ausreichend Wasser zum Löschen und für die Versorgung von Nutztieren wie Kühen und Schweinen.
Der Bund finanziert dabei nicht nur Erhaltung und Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, sondern auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Versorgungsleitungen für Wasser jederzeit funktionieren.
Hersteller von Notstromaggregaten verzeichnen verstärkt Anfragen von Kommunen. Thomas Moog, Geschäftsführer von Kunzlerstrom in Frankfurt, beobachtet seit zwei Jahren eine steigende Nachfrage nach seinen Aggregaten im Bereich der Wasserversorgung - darunter die Förderung, Verteilung und Wasserreinigung in Kläranlagen.
Hessenweite Strategien für den Ernstfall
Nicht nur im Bereich des RP Kassel, sondern auch in den anderen Regierungsbezirken wird für den Ernstfall vorgesorgt. Im Regierungsbezirk Gießen wurden entsprechende Gelder laut einem Sprecher bereits 51 Kommunen und vier Wasserverbänden zugewiesen.
So wurde beispielsweise in Mücke (Vogelsberg) Ende 2023 ein zweites Notstromaggregat angeschafft. Und auch die Stadtwerke Gießen investierten das Geld im April dieses Jahres in ein leistungsstarkes Notstromaggregat.
Insgesamt seien seit 2020 etwas mehr als 1,6 Millionen Euro ausgezahlt worden, für 2025 habe man schon 25.000 Euro zugewiesen, so der Sprecher des RP Gießen. Darüber hinaus lägen noch vier offene Anträge vor.
Im Regierungsbezirk Darmstadt haben bislang 19 Kommunen und neun Wasserverbände Mittel aus dem Programm erhalten, wie ein Sprecher des RP auf Anfrage mitteilte. Diese seien aber nur teilweise für die Förderung von Notstromaggregaten eingesetzt worden.
Das RP Darmstadt hat demnach insgesamt mehr als 4,3 Millionen Euro ausgezahlt, davon rund ein Fünftel für Notstromaggregate. Wie in den Regierungsbezirken Kassel und Gießen wurden auch in Darmstadt bereits für 2025 Gelder zugewiesen. Die Summe beläuft sich auf 10.125 Euro. Dazu liegen noch neun offene Anträge vor, ein weiterer sei geplant, so der Sprecher.
Das Land Hessen und der Bund bereiten sich nicht nur mit Blick auf die Wasserversorgung auf den Ernstfall vor. So sollen künftig Heimatschutz-Regimente die Bundeswehr unterstützen.
Hessen hat gerade das 5. Heimatschutz-Regiment in Deutschland in den Dienst gestellt. Damit sollen insgesamt 1.200 Freiwillige und Reservisten die Truppe in Krisensituationen unterstützen.
Öffentliche Schutzorte geplant
Darüber hinaus wollen das BBK und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Das war auf der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres beschlossen worden.
Derzeit gibt es nur wenige Schutzanlagen für die Bevölkerung. Gemeinsam mit den Ländern soll jetzt ein Schutzraumkonzept entwickelt werden. Künftig sollen neben öffentlichen Gebäuden auch private Immobilien als öffentlicher Zufluchtsort nutzbar gemacht werden.
Außerdem sollen künftig alle Bürgerinnen und Bürger "über Warn- und Kartendienste über die für sie nächstgelegenen Schutzorte über das Handy" informiert werden.
Großteil der hessischen Bunker haben neue Nutzung
In Hessen stehen laut Innenministerium von ehemals 77 öffentlichen Schutzräumen nur noch 15 zur Verfügung. Diese unterliegen laut eines Ministeriumssprechers allerdings dem Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Wie der Sprecher dem hr mitteilte, sei der Bund dafür zuständig, "ob und in welcher Vorlaufzeit diese nutzbar sind beziehungsweise nutzbar gemacht werden können". Die restlichen 62 Anlagen wurden in den letzten Jahren umgewidmet - beispielsweise in Wohnraum wie der Hochbunker im Kasseler Ortsteil Wehlheiden.
2007 hatte der Bund nach dem Ende des Kalten Krieges beschlossen, dass Bunker nicht mehr erhalten werden müssen.