Mit Panzerwagen bei Lkw-Streik auf A5 Hat polnische Privat-Miliz gegen Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen?
Nach einem Übergriff gegen streikende Lkw-Fahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Fokus: ein gepanzertes Fahrzeug eines polnischen Detektivs.
Wochenlang hatten Lkw-Fahrer aus Osteuropa im Frühjahr an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) gestreikt, weil sie nach eigenen Angaben teilweise monatelang keinen Lohn erhalten hatten.
Ihr polnischer Arbeitgeber versuchte, den Streik mit Gewalt zu beenden und beauftragte dafür den in Polen prominenten Detektiv Krzysztof Rutkowski. Gemeinsam mit 18 Sicherheitsmitarbeitern der "Rutkowski Patrol" fuhr der Spediteur an Karfreitag unter anderem mit einem panzerähnlichen Fahrzeug auf der Raststätte vor, um die Lkw zurückzuholen.
Das schwarze Allrad-Fahrzeug der Marke AMZ TUR VI, auf dem der Name "Rutkowski Patrol" steht, ist inzwischen im Fokus der Ermittlungsbehörden - wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Ermittlungen wegen Einfuhr einer Kriegswaffe
Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag gegenüber dem hr bestätigte, wird wegen der Einführung einer Kriegswaffe gegen den Fahrzeugführer und den Veranlasser der Fahrt ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass das Fahrzeug ohne die erforderliche Genehmigung eingeführt wurde. Zuvor hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.
Der Geländewagen TUR VI wird auf der Website des Herstellers AMZ als gepanzerter Militärwagen geführt. Demnach wurden 2019 acht Modelle an die polnische Polizei geliefert.
Zudem werde wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes und des Verdachts der Körperverletzung weiter gegen die Personen ermittelt, die während des Übergriffs im April vor Ort gewesen sind. Die Ermittlungen dauerten noch an, so die Staatsanwaltschaft.
Streik nach Einigung mit Spediteur beigelegt
Die Polizei war an Karfreitag mit großem Aufgebot und Hunden vor Ort, um die drohende Eskalation zu verhindern. Zwischenzeitlich wurden der Spediteur sowie seine Sicherheitsmitarbeiter festgenommen.
Ende April erzielten die Lkw-Fahrer und ihr Arbeitgeber schließlich eine Einigung. Sie sah unter anderem vor, dass alle Geldforderungen der Fahrer bezahlt werden und der Arbeitgeber alle womöglich eingereichten Klagen zurückzieht.
Sendung: YOU FM, 04.07.2023, 14 Uhr
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