Vorfall in Bürgeramt Poseck erneuert Kritik an AfD nach Festnahme in Hanau
Nach der Festnahme eines 33-Jährigen in Hanau hat Hessens Innenminister Poseck erneut die AfD kritisiert. Für ihre Behauptung, es sei ein Terroranschlag verhindert worden, gebe es keine belastbare Grundlage. Bei dem Mann waren verdächtige Gegenstände und ein hetzerisches Plakat gefunden worden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat noch einmal die Behauptungen der AfD zurückgewiesen, dass vergangene Woche in Hanau ein Terroranschlag vereitelt worden sei. "Für diese Behauptungen gibt es auch weiterhin keine belastbare Grundlage," sagte Poseck dem hr am Freitag.
Hintergrund ist ein Vorfall im Hanauer Bürgerbüro, nach dem ein 33 Jahre alter Afghane vorläufig festgenommen worden war. Der Mann befinde sich in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mitteilte. Grund sei der Verdacht auf Volksverhetzung in drei Fällen sowie auf Bedrohung.
Darüber hinaus würden Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. Ein dringender Tatverdacht bestehe dabei jedoch nicht.
Beil, Sturmhaube und ein beunruhigendes Plakat
Der 33-Jährige soll sich am vergangenen Freitag während eines Termins beim Bürgerservice der Stadt Hanau aggressiv verhalten haben. Den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass herbeigerufene Polizeibeamte später im Zimmer seines Wohnheimes zwei Messer, ein Beil, einen Hammer, eine Sturmhaube und ein Plakat mit beunruhigenden Aufschriften fanden.
Auf diesem stand demnach unter anderem "Schande über Euch und Tod über euch Deutsche" sowie "Deutsche = schwul Generation". Dieses Schild soll er am Vortag sowohl am Bahnhof als auch in einem Discounter in Hanau sichtbar öffentlich hochgehalten haben. Die Staatsanwaltschaft stuft dieses Vorgehen als Aufruf zu "Gewalt- und Willkürmaßnahmen" gegen Deutsche und Homosexuelle sowie als Volksverhetzung ein.
Ende Dezember vergangenen Jahres soll der 33-Jährige zudem einen Mitbewohner seines Männerwohnheims mit einer Axt bedroht haben.
Innenministerium dementierte vereitelten Anschlag
Hessens Innenministerium hatte am Dienstag einen Bericht der AfD über einen vereitelten Anschlag in Hanau zurückgewiesen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Mann mit verdächtigen Gegenständen, die bei ihm gefunden worden seien, eine Straftat geplant habe.
Die AfD hatte in einer Pressemitteilung kritisiert, die Behörden hätten den Vorfall verschwiegen und heruntergespielt. "Die AfD bauscht dieses Thema aus meiner Sicht in einer sehr perfiden Art und Weise auf", hatte Innenminister Poseck gesagt.
AfD wollte mögliche Insider-Quelle nicht nennen
Über die Veröffentlichung des Falls in der AfD-Pressemitteilung am Freitag der vergangenen Woche zeigte sich die Polizei verärgert. Mögliche Mitwisser hätten dadurch vorgewarnt werden können, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen, Christopher Leidner, gegenüber dem hr. Und: "Die Arbeit der Polizei basiert auf Fakten. Am Freitagabend lagen noch nicht alle Fakten vor." Die Polizei habe über das Wochenende zunächst einmal die Hintergründe aufklären wollen, bevor die Öffentlichkeit informiert worden wäre.
Die innenpolitische Sprecherin der AfD, Sandra Weegels, selbst Polizistin, wollte die Quelle für die von der AfD veröffentlichten Details zu dem Fall nicht nennen.