Terrorprozess Marvin E. wegen geplanter Anschläge zu Jugendhaft verurteilt
Der mutmaßliche Rechtsextremist Marvin E. aus Nordhessen ist zu einer Jugendstrafe von fast vier Jahren verurteilt worden. Der 21-Jährige wollte nach Erkenntnissen des Gerichts einen Bürgerkrieg entfachen. Dafür versuchte er, eine terroristische Vereinigung zu bilden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den mutmaßlichen Rechtsextremisten Marvin E. aus Nordhessen wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seit seiner Festnahme habe sich E. positiv entwickelt und nehme an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teil, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Montag in der Urteilsbegründung. Das Gericht teilte mit, dass der Angeklagte "erhebliche Reife- und Entwicklungsverzögerungen" mit dem Alter von 19 Jahren im Tatzeitraum gezeigt habe, weshalb nach Jugendstrafrecht geurteilt wurde.
Der 21-Jährige nahm das Urteil an, die Generalbundesanwaltschaft kann noch Revision einlegen. Sie hatte eine Jugendstrafe von fünf Jahren gefordert, die Rechtsanwältin von E. hatte auf eine Haftdauer von drei Jahren und sechs Monaten plädiert.
Waffenfund im September 2021
Marvin E. war im September 2021 festgenommen worden, nachdem seine Wohnung wegen eines möglichen Waffendelikts durchsucht worden war. Die Ermittler hatten bei dem Tischler-Azubi damals hunderte selbst gebaute Kleinsprengkörper, mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen und ein rassistisches Manifest gefunden. Laut der Anklage der Generalbundesanwaltschaft hatten die Sprengkörper einen "mit militärischem Sprengstoff vergleichbaren Wirkungsgrad".
E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, im Sinne der terroristischen Gruppierung "Atomwaffen Division (AWD)" einen "Rassen"- und Bürgerkrieg zu entfachen, einen festen Entschluss zu einem tödlichen Anschlag habe er im September 2021 gefasst. Als mögliche Ziele soll er sich Schulen unter anderem in Nordhessen und den Bundestag vorgestellt haben.
Nationalsozialismus als Vorbild
Unter anderem über soziale Netzwerke soll der damals 19-Jährige schon ab Juli 2021 Mitglieder für eine von ihm geführte "Atomwaffen Division Hessen" gesucht haben. Mit der Gruppe habe er die Zerschlagung des herrschenden Systems und die Etablierung einer "weißen Vorherrschaft" nach dem Vorbild des Nationalsozialismus angestrebt, erklärte das Gericht.
So habe E. für seine geplanten Taten insbesondere Politikerinnen und Politiker sowie Menschen jüdischen Glaubens und nicht-weiße Menschen ins Visier genommen. Die rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie habe E. vollständig von der rechtsextremen AWD übernommen, die 2015 in den USA gegründet wurde.
Bei der Kommunalwahl für die CDU angetreten
Marvin E. bezeichnete seine eigene politische Haltung im Prozess vor dem Oberlandesgericht als "Mitte-Rechts", von einigen seinen früheren Überzeugungen habe er sich distanziert.
Bei der Kommunalwahl 2021 hatte E. als freier Bewerber auf der Liste der CDU für die Stadtverordnetenversammlung Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) kandidiert. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands sprach damals von einem "Unterwanderungsversuch eines offenbar rechtsextremen jungen Mitbürgers".
Sendung: hr4, 08.05.2023, 13 Uhr
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