Mutmaßlicher Rechtsextremer vor Gericht Prozessbeginn: 19-Jähriger soll bewaffneten Umsturz geplant haben
Aus einer rassistischen Gesinnung heraus soll ein 19-Jähriger aus Waldbrunn einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Der Prozess in Limburg startete unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Angeklagte legte ein Teilgeständnis ab.
Weil er in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben soll, steht seit Mittwoch ein 19 Jahre alter mutmaßlicher Rechtsextremist aus Waldbrunn (Limburg-Weilburg) vor dem Landgericht Limburg.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Anklage gegen den Mann wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat sich der Angeklagte vor Gericht zu den Vorwürfen eingelassen. Laut seinem Verteidiger Andreas Hohnel gab der 19-Jährige den illegalen Waffenbesitz und die Hass-Kommentare im Internet zu.
Den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat bestreitet der Angeklagte laut Hohnel.
"Verfestigte rassistische Grundeinstellung"
Der damals noch 18-Jährige war Mitte November 2023 in seinem Elternhaus in Waldbrunn-Hausen festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Den Ermittlungen zufolge soll der 19-Jährige "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" haben, wie die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung mitgeteilt hatte.
Die Behörde geht davon aus, dass er spätestens seit Ende 2021 einen "Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt" geplant und vorbereitet habe. Es gebe unter anderem Chat-Inhalte, die ausgewertet wurden, sagte Staatsanwältin Patricia Neudeck.
Sein Ziel sei die Bildung einer "autarken 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen Fundament" gewesen - unter Ausschluss von Juden und Migranten. Eine "Schutzstaffel", die der Beschuldigte aufbauen wollte, hätte für den Umsturz Menschen - insbesondere auch Polizisten - töten sollen, so die Staatsanwaltschaft.
Maschinenpistole aus 3D-Drucker gebaut
Für die Waffenproduktion wollte der Schüler demnach mehrere Bunker anlegen. Unter anderem soll er mit einem 3D-Drucker Teile einer automatischen Maschinenpistole hergestellt haben.
Auch eine Gaspistole entdeckten die Ermittler bei ihm, deren Lauf so verändert gewesen sei, dass damit Geschosse abgefeuert werden konnten.
Prozess nicht öffentlich
Der Prozess findet wegen des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Verteidiger Hohnel beschrieb seinen Mandanten als Einzelgänger, der wenig soziale Kontakt gehabt habe und sich in Internetforen habe profilieren wollen.
Waffen habe er sich aus Angst vor Migranten zugelegt. Durch den Kontakt mit Ausländern im Gefängnis sehe er diese Ängste inzwischen als unbegründet an, sagte Hohnel über den 19-Jährigen.