Wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen und Geschäftsräume von zwölf Beschuldigten durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Steuerberatungskanzlei in der Wetterau, unter deren Namen für mehrere Gastronomen falsche Anträge auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt worden seien, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Fälschlich ausgezahlt wurden demnach 320.000 Euro bei Anträgen über zusammen 750.000 Euro. Die Auszahlungen waren nach Kontrollen des Regierungspräsidiums Gießen und der Finanzämter gestoppt worden. Durchsucht wurden bei der Razzia 24 Gebäude in Frankfurt, Wiesbaden, dem Hochtaunuskreis, der Wetterau, dem fränkischen Main-Tauber-Kreis und in Lübeck (Schleswig-Holstein). Beteiligt waren mehr als 70 Einsatzkräfte.

86-Jähriger soll seinen Titel zur Verfügung gestellt haben

Einer der Beschuldigten ist ein 86-jähriger Steuerberater. Er soll den Mitarbeitern der Steuerkanzlei die Nutzung seines Steuerberatertitels erlaubt haben. Als Gegenleistung hätten diese ihn an den Einnahmen beteiligt.

Die Anträge zur Überbrückungshilfe III und III Plus durften nur über sogenannten "Prüfende Dritte" - also Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer - eingereicht werden, um Missbrauch zu vermeiden. Unter den zwölf Beschuldigten sei außer dem 86-Jährigen kein weiterer "Berufsträger", erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Bei den Durchsuchungen seien zahlreiche Beweismittel, "insbesondere schriftliche Unterlagen, Datenträger und Kommunikationsmittel" sichergestellt worden.

Weitere Betrugsfälle mit Corona-Hilfen

Kurz vor Weihnachten hatten Ermittler einen Steuerberater aus dem Kreis Groß-Gerau festgenommen, der bei Corona-Hilfen betrogen haben soll. Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zufolge soll er in den Jahren 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende aus Südhessen Anträge auf Überbrückungshilfen gestellt haben. Dabei habe er 65 gefälschte Rechnungen über eine Summe von 1,2 Millionen Euro eingereicht. In sechs Fällen war er erfolgreich, 600.000 Euro wurden ausgezahlt - dann wurden die Ermittler durch Kontrollen der Finanzbehörden auf den Mann aufmerksam.

Im vergangenen Oktober war zudem bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen drei Steuerberater aus dem Kreis Gießen sowie 21 Unternehmen aus den Kreisen Gießen und Offenbach wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt. Sie sollen ein System aufgebaut haben, mit dem insgesamt mehr als drei Millionen Euro Corona-Hilfen an Gewerbetreibende in Hessen ausgezahlt wurden, die diesen gar nicht oder nur teilweise zustanden.