Rechtsextremismus Razzia gegen Neonazis "Hammerskins" - Durchsuchung im Kreis Fulda
In zehn Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlich führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Auch in Osthessen vermuteten Ermittler ein führendes Mitglied.
Um das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Hammerskins Deutschland" und seiner regionalen Ableger durchzusetzen, hat es auch in Hessen eine Razzia gegeben. Ab dem frühen Dienstagmorgen durchsuchten Ermittler etliche Stunden lang ein Wohngebäude im Landkreis Fulda, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden mitteilte.
Die Aktion richtete sich demnach gegen einen 41 Jahre alten Mann. Der Beschuldigte sei bei der Razzia nicht angetroffen worden, hieß es. Nähere Angaben zu seiner mutmaßlichen Rolle in der Organisation machte der Sprecher zunächst nicht. Es werde nicht nach dem 41-Jährigen gefahndet.
Durchsuchungen in zehn Bundesländern
Insgesamt wurden in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern der Hammerskins durchsucht. Sie sollen Führungsrollen in der Organisation haben.
Die Razzia lief am Dienstagmorgen gleichzeitig in zehn Bundesländern: Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland. Rund 700 Polizeikräfte waren im Einsatz - wie viele es in Hessen waren, war zunächst nicht bekannt. Die Beamten beschlagnahmten Bargeld und Gegenstände, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien.
Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Sie sprach von einem klaren Signal gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie."
Weltweit vernetzte Neonazi-Gruppe
Die Neonazi-Gruppe Hammerskins ist weltweit vernetzt. Sie entstand den 1980er Jahren in den USA und ist seit den 90er Jahren auch in Deutschland aktiv. Hier schätzen die Behörden ihre Mitgliederzahl auf rund 130. Die Gruppe war in der Vergangenheit immer wieder durch Gewalttaten wie Körperverletzung oder illegalen Waffenbesitz aufgefallen. Im Ausland standen auch Delikte wie Mord oder Brandstiftung im Raum.
Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider.
Rechte Musik, Kampfsport und Propaganda
Bundesinnenminister Faeser sagte: "Die Hammerskins Deutschland verstehen sich selbst als Elite der rechtsextremistischen Szene". Sie hätten mit dem Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und dem Organisieren von Konzerten bislang eine einflussreiche Rolle.
Bei solchen Konzerten würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.
Möglich wurde das Verbot der Hammerskins, nachdem Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern über ein Jahr lang zusammengearbeitet hatten - auch mit Ermittlern aus den USA. Dabei sammelten sie viel Material, unter anderem Propagandamittel.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.09.2023, 16:45 Uhr
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