In fast allen Bundesländern sind am Dienstagmorgen Wohnungen durchsucht und Beschuldigte vernommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, antisemitische Hasspostings im Internet verbreitet zu haben.

Unter den deutschlandweit knapp 100 Ermittlungsverfahren richten sich die Ermittlungen laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) auch gegen neun Männer und eine Frau aus Hessen.

Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden

Die Beschuldigten sind demnach zwischen 18 und 79 Jahre alt und leben in Frankfurt, Fulda, Hanau und in den Kreisen Groß-Gerau, Main-Kinzig, Offenbach, Werra-Meißner sowie dem Vogelsbergkreis.

Neben dem Verdacht der Volksverhetzung werde einigen der Beschuldigten vorgeworfen, den Holocaust in sozialen Medien gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben. Anderen Beschuldigten werde vorgeworfen, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufgestachelt zu haben.

Überwiegend politisch motivierte Kriminalität von rechts

Anlass der Maßnahmen, an denen sich neben der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft und dem HLKA auch mehrere hessische Polizeipräsidien beteiligten, war ein Aktionstag zum Thema Antisemitismus des Bundeskriminalamtes (BKA).

Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Grundlage der Ermittlungen in Hessen seien unter anderem auch die Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle Hessen gegen Hetze, betonten das HLKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Faeser: "Genau das harte Vorgehen, das wir brauchen"

"Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Aktionstag sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen". Faeser rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitischen Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten. "Auch im Netz gilt: Nie wieder ist jetzt."

Auch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz will sich in dieser Woche mit dem Thema Antisemitismus beschäftigen und am Mittwoch eine neue Studie vorstellen, die unter anderem extremistische Beeinflussung von propalästinensischen Demonstrationen in den Blick genommen hat.