Manipulation bei Fördergeldern Razzia wegen möglichen Subventionsbetrugs in Nordhessen
In sechs nordhessischen Kommunen haben Razzien stattgefunden. Der Hintergrund: Eine Gruppe steht im Verdacht, Fördergelder des Bundes für ihre Kunden manipuliert zu haben. Es geht um Schäden in Millionenhöhe.
Am Donnerstagmorgen sind in Kassel, Vellmar (Kassel), Baunatal (Kassel), Fuldabrück (Kassel), Hofgeismar (Kassel) und Borken (Schwalm-Eder) Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Das teilte die Polizei mit. Dabei handelte es sich demnach um die Räume von vier Hauptbeschuldigten im Alter von 34 bis 43 Jahren sowie von mutmaßlichen Kunden.
Die Kasseler Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen die Beschuldigten. Die Gruppe steht im Verdacht, für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Sanierung von Wohnobjekten bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) organisiert zu haben.
Finanzberater und Energieberaterin mit dabei
Die Gruppe besteht laut derzeitigem Ermittlungsstand aus einem Finanzberater, einem Bauunternehmer, einem Vermittler und einer zertifizierten Energieberaterin. Die Energieberaterin soll das Bindeglied zur BafA gewesen sein. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben musste sie laut Mitteilung die energetische Sanierung planen, die Baumaßnahmen fachlich begleiten und die fachgerechte Umsetzung bescheinigen.
Finanziell sollen demnach alle Beschuldigten durch entsprechende Provisionen profitiert haben. Dabei seien die energetischen Sanierungen nach derzeitigem Sachstand allerdings gar nicht oder nur partiell durchgeführt worden, so die Ermittler.
Rechnungen von Scheinfirma eingereicht
Der gesamte Schaden kann noch nicht final geschätzt werden. Die Ermittler gehen jedoch von einem Schaden im siebenstelligen Bereich aus. So hat in einem Fall einer der Beschuldigten beispielsweise für die energetische Sanierung seiner Wohnobjekte 200.000 Euro Fördergeld erhalten und dabei mutmaßlich Rechnungen seiner eigenen Scheinfirma bei der BafA eingereicht.
Bei den Durchsuchungen seien zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Zudem seien eine kleinere Cannabisplantage, eine Schreckschusswaffe und zwei Messer gefunden worden.
Die umfangreichen Ermittlungen der Kasseler Kripo und der Staatsanwaltschaft gegen die Gruppe und deren Kunden dauern an. Anträge auf Untersuchungshaft seien nicht gestellt worden, da derzeit gegen keinen der Verdächtigen Haftgründe vorlägen.