Rechtsextremistischer "Itiotentreff" Polizei Frankfurt will Chat-Teilnehmer aus Beamtenverhältnis klagen

Mitglieder des rechtsextremen Polizei-Chats "Itiotentreff" sollen ihren Beamtenstatus aberkannt bekommen. Eine entsprechende Disziplinarklage hat das Frankfurter Polizeipräsidium beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem rechtsextreme Nachrichten zu sehen sind.
Die rechtsextremen Inhalte wurden in einer internen Chatgruppe verschickt. Bild © hessenschau.de
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte im Juli die Vorwürfe gegen fünf Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers und eine weitere Frau zusammengefasst: Sie hätten "insbesondere und vorrangig im Chat 'Itiotentreff' in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt".

Es sollen Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole sowie Verharmlosungen des Holocausts geteilt worden sein. Aus Sicht des OLG und zuvor des Landgerichts Frankfurt ist das allerdings nicht strafbar. Diese Inhalte seien nur in privaten Chatgruppen geteilt worden. Einen Prozess lehnten die Gerichte ab. Das OLG empfahl aber dienstrechtliche Konsequenzen.

Klage nach Disziplinarverfahren

Das Frankfurter Polizeipräsidium reichte nun eine Disziplinarklage gegen die im Polizeidienst verbliebenen vier Chat-Teilnehmer am Verwaltungsgericht Wiesbaden ein, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. Das Ziel der Klage ist demnach, dass die Polizisten ihren Beamtenstatus verlieren. Der fünfte Beamte habe zwischenzeitlich seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt.

Gegen die beschuldigten Beamten hatte es zuvor Disziplinarverfahren gegeben. Drei von ihnen wurden vorläufig des Dienstes enthoben, zwei erhalten nur einen Teil ihrer Bezüge.

Innenminister: "Entschlossen und konsequent"

Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Klage des Polizeipräsidiums Frankfurt "entschlossen und konsequent". Zur Anwendung komme die schwerwiegenste Maßnahme, die das Disziplinarrecht bereithalte.

"Rassismus und Menschenverachtung haben in unserer Polizei keinen Platz. Daher gehen wir mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats gegen die vier Beamten und ihre unerträglichen Chatnachrichten vor."

"NSU 2.0"-Ermittlungen führten zur Chatgruppe

Die Satiresendung ZDF Magazin Royale um Moderator Jan Böhmermann und die Transparenz-Plattform Frag den Staat hatten den "Itiotentreff"-Chat im September vergangenen Jahres in aufbereiteter und teilweise zensierter Form veröffentlicht.

Die Chatgruppe von Beamten des 1. Frankfurter Polizeireviers war bei Ermittlungen zum "NSU 2.0"-Komplex aufgedeckt worden. Vor einigen Jahren waren rechtsextreme Drohschreiben mit dieser Unterschrift an zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens versendet worden - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Als Verfasser wurde schließlich ein Mann aus Berlin zu einer Haftstrafe verurteilt.