Der hessische Forstminister Ingmar Jung (CDU) äußerte sich am Dienstag verärgert: "Rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen haben bei uns keinen Platz." Anlass ist eine Feier im Forstamt Weilburg. Dort soll es zu verfassungsfeindlichen Handlungen gekommen sein.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, werden einige Teilnehmer der Veranstaltung verdächtigt, verfassungswidrige Parolen gerufen und verbotene Handzeichen gezeigt zu haben. Dabei soll es sich um rechtsextremes Verhalten gehandelt haben, bestätigte die Polizei dem hr auf Nachfrage.

Interne Veranstaltung des Forstamts

Die Feier im Forstamt war laut Polizei eine Veranstaltung von Forstwirten in Ausbildung. Sie sei angemeldet gewesen und soll bereits in der Nacht vom 29. Februar auf den 1. März stattgefunden haben. Gemeldet worden seien die Vorfälle aber erst am vergangenen Freitag und damit rund eine Woche nach der Feier.

Einem Mitarbeiter des Forstamts, der selbst nicht an der Veranstaltung teilgenommen habe, seien Videoaufnahmen der Feier zugespielt worden. Er habe daraufhin Anzeige erstattet, so die Polizei.

Während der Feier soll es auch mehrere Sachbeschädigungen gegeben haben, zudem soll in Deutschland auf dem Index stehende Musik gespielt worden sein.

Staatsschutz eingeschaltet

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei gehe es auch um die Hintergründe der vermeintlichen Taten. Ob sich die Vorwürfe gegen die auszubildenden Forstwirte oder externe Gäste der Feier richteten, sei Gegenstand der Ermittlungen.

"Wir nehmen das Ganze sehr ernst", sagte ein Sprecher der Polizei dem hr. Demnach beginnen am Mittwoch die Befragungen der Teilnehmer. Auch die Staatsanwaltschaft Limburg und der Staatsschutz seien involviert.

Jung verspricht "lückenlose Aufarbeitung"

In Weilburg befindet sich mit dem Forstlichen Bildungszentrum auch die zentrale Bildungseinrichtung des Landesbetriebs HessenForst, wo Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Externe stattfinden. Die im Raum stehenden Geschehnisse würden "konsequent verfolgt und lückenlos aufgearbeitet", kündigte Minister Jung an.

Wenn die weiteren Ermittlungen die Vorfälle bestätigten, müsse das Konsequenzen haben. Gemeinsam mit HessenForst wolle man zudem Maßnahmen erarbeiten, um "die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch stärker in die Ausbildung zu integrieren".

FDP im Landtag nimmt Minister in die Pflicht

Die oppositionelle FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nahm Forstminister Jung am Dienstag beim Wort: Jung müsse seine Ankündigung in die Tat umsetzen, das Geschehen aufklären und Konsequenzen ziehen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen, forderte die Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell.

"Verfassungsfeindliche Handlungen und Äußerungen dürfen in der Gesellschaft im Allgemeinen und vor allem in Einrichtungen des Landes keinen Platz haben", sagte Knell. "Wer in Diensten des Staates steht, muss dessen Werte uneingeschränkt teilen."

Verdacht der Volksverhetzung am Studienzentrum der Finanzverwaltung

Anfang Februar standen angehende Landesbeamte im Verdacht, rassistische Parolen skandiert zu haben. Auf einer Hochschul-Party des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda (Hersfeld-Rotenburg) sollen Sätze wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" gerufen worden sein.

Zudem soll ein Beamtenanwärter sich im Zeitraum September oder Oktober 2023 rassistisch geäußert haben. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts rassistischer Parolen auf Hochschul-Party

Zum Artikel

Das Studienzentrum der Finanzverwaltung distanzierte sich von den Vorfällen. Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) kündigte Disziplinarverfahren und die Entlassung wegen "charakterlicher Nichteignung" für das Beamtenverhältnis an, sollte sich der Verdacht erhärten.