Der Angeklagte Prinz Reuß im Gerichtssaal im Frankfurter Reichsbürger-Prozess

Der Reichsbürger-Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist fortgesetzt worden. Dabei schilderte ein Polizist, was Ermittler bei der Durchsuchung der Geschäftsräume des Angeklagten gefunden hatten.

Mit der Befragung weiterer an der Ermittlung beteiligter Polizeibeamter ist am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Durchsuchung von Geschäftsräumen des Angeklagten Prinz Reuß im Frankfurter Nordend vor eineinhalb Jahren.

Schriften von Antisemiten

Ein Kriminaloberkommissar des Bundeskriminalamts, der am 7. und 8. Dezember 2022 die Durchsuchung geleitet hatte, gab Auskunft über die dort sichergestellten Gegenstände. In den Büroräumen, die Prinz Reuß gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsmann nutzte, habe die Polizei unter anderem Ordner und Schriftstücke mit mutmaßlich verschwörungstheoretischen Inhalten entdeckt - darunter auch solche, die dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Ganzes in Frage stellen, zugeordnet werden könnten.

Die von dem Beamten präsentierte Asservatenliste enthielt unter anderem Schriften des Holocaust-Leugners Gerard Menuhin und des rechtsextremen Autors Jan Udo Holey (Pseudonym: Jan van Helsing) sowie Schriftstücke mit Titeln wie "Die BRD als GmbH". Zudem wurden Ordner mit Aufschriften wie "Tribunalliste" und "Anerkennung der echten BRD" sichergestellt.

Ebenfalls sichergestellt wurden Satellitentelefone der Marke Iridium nebst einer dazugehörigen Telefonliste, die Namen weiterer in Frankfurt, München und Stuttgart angeklagter mutmaßlicher Mitverschwörer enthielten. Die Anklage geht davon aus, dass diese sicherstellen sollten, dass die Führungsriege der Reuß-Verschwörung nach dem von ihr geplanten Umsturz der staatlichen Ordnung weiter miteinander kommunizieren könne.

Hinweise auf Lebensmittelvorräte

Weiterhin seien in den Büroräumen größere Mengen "haltbarer Lebensmittel" gefunden worden, die nach Ansicht des Zeugen auf "eine Bevorratung" hindeuten könnten. Dazu kämen Mittel zur Wasseraufbereitung und Konservierung. Auch auf eine Kiste mit "NS-Devotionalien" sei man gestoßen und habe diese dokumentiert.

Die Verteidigung von Prinz Reuß legte derweil nahe, dass es sich dabei um die Offizierskiste des Vaters des Angeklagten handelt, die lediglich Teile von dessen Wehrmachtsuniform sowie ein Familienbuch mit Stempeln des NS-Staats enthalte.

Reuß will sich in Kürze äußern

Es war der zweite Tag in Folge, an dem Polizeibeamte zu den persönlichen Verhältnissen von Prinz Reuß befragt wurden. Dabei ging es unter anderem um Firmenbeteiligungen, Immobilienbesitz und die familiären Verhältnisse des mutmaßlichen Rädelsführers.

Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß und weiteren 25 mutmaßlichen Mitverschwörern die Mitgliedschaft in beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Unter dem Eindruck von Verschwörungstheorien sollen sie einen Staatsstreich geplant haben, bei dem unter anderem der Bundestag in Berlin mit Waffengewalt gestürmt und Abgeordnete gefangen genommen werden sollten.

In Frankfurt wird gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Gruppe verhandelt. Weitere Prozesse finden in München und Stuttgart statt. Die Verteidigung von Prinz Reuß hat die Vorwürfe gegen ihren Mandanten bestritten. Reuß selbst wird sich voraussichtlich in zwei Wochen erstmals vor Gericht äußern.

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