Mit der Beantwortung letzter Fragen des Gerichts hat Heinrich XIII. Prinz Reuß seine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen beendet. Auch eine ehemalige Politikerin der Partei Die Basis schilderte ihren Lebenslauf.

Von Danijel Majić

Mit Nachfragen des Gerichts ist am Dienstag in Frankfurt die Einlassung von Heinrich XIII Prinz Reuß, dem Hauptangeklagten im sogenannten Reichsbürgerprozess, fortgesetzt worden. Der Staatschutzsenat unter Vorsitz von Richter Jürgen Bonk wollte von dem mutmaßlichen Rädelsführer der nach ihm benannten Gruppe wissen, was ihn persönlich motiviert habe, die Restitutionsansprüche seiner Familie in Ostdeutschland nach 1990 zu verfolgen.

Restitutionswunsch als mögliche Motivation

Reuß betonte, dass er damit einem "Auftrag" seines Vater nachgekommen sei, der ihn schon vor der Wiedervereinigung aufgefordert habe, die alten Besitztümer der Reußens wieder in Familienbesitz zu überführen. "Dieser Auftrag gilt eigentlich bis heute."

Um den Wunsch des Vater nachzukommen, habe er sowohl seine eigenen unternehmerischen Tätigkeiten als auch das Familienleben hinten angestellt. "Wenn es eine wirtschaftlich Abwägung gewesen wäre, hätte ich die Hände in den Schoss legen müssen", so Reuß.

Die Restitutionsbemühungen von Prinz Reuß werden von der Anklage als mögliche Motivation für seine Beteiligung an den mutmaßlichen Umsturzplänen der "Patriotischen Union" gesehen. Der Generalbundesanwalt wirft insgesamt 26 Personen in drei Strafprozesse vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant und dabei auch Tote in Kauf genommen zu haben.

Prinz Reuß sollte demnach nach dem Putsch als provisorisches Staatsoberhaupt fungieren. Zusammen mit acht weiteren Angeklagten muss er sich in Frankfurt vor Gericht verantworten.

Dabei soll die Verschwörergruppe unter anderem auf das Eingreifen Russlands zu ihren Gunsten vertraut haben. Laut Anklage soll Prinz Reuß deshalb auch über seine Lebensgefährtin - die Mitangeklagte Vitalia B. - Kontakt zum russischen Generalkonsulat in Leipzig aufgenommen haben. Dabei soll es allerdings auch um die Rückgabe ehemaliger Besitztümer des Adelsgeschlechts Reuß gegangen sein.

Dass sein Mandant über Jahrzehnte den mühsamen Rechtsweg beschritten habe, wertete sein Anwalt, Roman von Alvensleben, als Hinweis auf seine Rechtstreue: "Das widerspricht der Logik der Reichsbürger, zu denen mein Mandant angeblich gehören soll". Schließlich bestritten diese, die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit ihrer Gesetze. Alvensleben kündigte an, dass sein Mandant sich im Laufe des Prozesses auch zu den Tatvorwürfen äußern werde - wann ist noch unklar.

Pandemie als Wendepunkt

Ebenfalls am Dienstag machte auch die ehemalige Bundestagsdirektkandidatin der Kleinpartei "Die Basis", Johanna F. Angaben zur Person. Die 52-Jährige schilderte ausführlich ihr Aufwachsen am Bodensee, die Arbeit des Vaters mit behinderten Kindern und das Leben der Mutter, die sich ausschließlich den Kindern gewidmet habe. Wie schon ihre Großeltern und Eltern habe sie wie auch ihre Geschwister die Walldorfschule besucht.

Bezeichnend für ihren Lebenslauf können zahlreiche berufliche und private Umorientierungen gelten. Bis zur Corona-Pandemie habe sie Coachings angeboten, zuletzt als Berufsbetreuerin gearbeitet. Die Pandemie habe ihr "beruflich den Boden unter den Füßen weggezogen." Nicht zuletzt wegen ihrer Kritik an den Anti-Corona-Maßnahmen habe sie sich ab 2021 bei der "Basis" engagiert.

"Absolut friedliebend"

Darüber hinaus betonte Johanna F. ihr ehrenamtliches soziales Engagement. Dazu gehörten Aktivitäten als freiwillige Rettungshelferin in der Landeselternvertretung von Baden-Württemberg sowie ab 2015 in der Flüchtlingshilfe. Dort habe sie auch ihren jetzigen Verlobten - der aus Westafrika stammt - kennengelernt. "Ich glaube an das Gute und dass Liebe und Wahrheit siegen", erklärte Johanna F.

"Eine menschenfreundliche Grundhaltung", will Verteidiger Martin Schwab in den Ausführungen seiner Mandantin erkannt haben. "Diese Frau ist keine Terroristin. Sie ist absolut friedliebend. Und sie gehört nicht hinter Gitter, sondern in die Integrationsarbeit."

Die Anklage zeichnet derweil ein anderes Bild von Johann F. Ihr wird unter anderem vorgeworfen bei Freunden und Verwandten Geld für den Umsturz gesammelt zu haben. Damit sollten Waffen und Munition angeschafft werden. Im Raum steht ein Betrag von rund 150.000 Euro. Zu den Tatvorwürfen hat sich Johanna F. noch nicht geäußert.

Der Prozess wird am Donnerstag, 4. Juli, fortgesetzt.