Pläne für Umsturz und Lauterbach-Entführung Mann aus Reichsbürger-Szene im Kreis Bergstraße festgenommen
Bei Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe Vereinte Patrioten hat die Polizei in Südhessen einen 61-jährigen Mann festgenommen. Die Gruppe soll einen politischen Umsturz und die Entführung eines Bundesministers geplant haben.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten in Gorxheimertal (Bergstraße) wurden am Dienstag zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt. Der Mann kam noch am Dienstag in Untersuchungshaft, ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen hatte bereits vorgelegen.
Das teilten die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen und das hessische Landeskriminalamt (LKA) mit. Auch bundesweit wurde gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung vorgegangen.
Garage als Lagerplatz für Waffen angeboten
Der 61-Jährige sei dringend verdächtig, an Treffen der mutmaßlichen Terrorgruppe Vereinte Patrioten teilgenommen haben. Die Gruppe wird der Reichsbürger-Szene zugeordnet. Der nun Festgenommene soll seine Garage als Lagerplatz für Waffen angeboten haben, die für einen Umsturzversuch verwendet werden sollten.
Der Beschuldigte ist den Ermittlern zufolge der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig. Er soll auch an konkreten Plänen für einen Staatsstreich mitgearbeitet haben.
Chaos durch großen Stromausfall geplant
Die Vereinten Patrioten sollen unter anderem geplant haben, durch Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland einen mehrere Wochen andauernden Stromausfall herbeizuführen.
Dadurch sollten die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abgeschnitten und zugleich eine Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch erschwert werden, wie die Ermittler mitteilten.
Gruppe erhoffte sich Unterstützung der Polizei
Außerdem soll die Vereinigung geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Waffengewalt zu entführen. Dabei sollen die Mitglieder die Tötung der eingesetzten Personenschutzbeamten zumindest billigend in Kauf genommen haben.
"Die öffentlichkeitswirksame Entführung eines hohen Repräsentanten der amtierenden Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Vereinigung die Entschlossenheit und Leistungsfähigkeit der Gruppierung verdeutlichen", teilten LKA und Generalstaatsanwaltschaft mit. Davon sollen sich die Tatbeteiligten die Unterstützung insbesondere der Polizei und des Militärs und die Anerkennung der neu gebildeten Regierung im In- und Ausland erhofft haben.
Mutmaßliche Rädelsführer in Koblenz vor Gericht
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Vereinten Patrioten wurden bereits im April und Oktober 2022 mehrere Tatverdächtige, unter denen sich nach den bisherigen Ermittlungen auch die Rädelsführer der terroristischen Vereinigung befanden, von Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei festgenommen.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stehen fünf angeklagte mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung, vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 75-jährige Frau. Die fünf waren 2022 festgenommen worden.
Ermittlungen führten zu Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß
Die Ermittlungen zu den Vereinten Patrioten waren auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Auch diese Gruppierung soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Auf die Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß waren die Ermittler aufmerksam geworden, weil sie einen dort aktiven Ex-Soldaten auf dem Schirm hatten, der auch in die bereits zuvor aufgeflogenen Pläne zur Lauterbach-Entführung eingeweiht gewesen sein soll.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.10.2023, 16.45 Uhr
Ende der weiteren Informationen