Vergleich nach 15 Jahren Streit um Trinkwasser: Wiesbadener bekommen 17,5 Millionen Euro Entschädigung
15 Jahre lang wurde gestritten – jetzt ist der Konflikt um womöglich erhöhte Wasserpreise in Wiesbaden beendet. 17,5 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.
Jahrelang zahlten Wiesbadener Haushalte womöglich zu viel für ihr Trinkwasser. Das zumindest sah die Landeskartellbehörde so. Nun ist der lange Streit vorbei: Die Stadt Wiesbaden und das Versorgungsunternehmen ESWE Versorgungs AG haben sich außergerichtlich geeinigt. 17,5 Millionen Euro werden an die Gebührenzahler zurückgegeben, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Für jeden Haushalt bedeutet das rein rechnerisch rund 117 Euro. Die werden aber nicht ausgezahlt, sondern sollen über fünf Jahre verteilt und mit möglicherweise steigenden Wasserpreisen verrechnet werden.
Vergleich nach 15 Jahren Streit erzielt
"Die erzielte Einigung ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, denen die Vergleichssumme nun zugutekommt", sagte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Damit geht ein 15 Jahre langer Streit zu Ende.
Der jahrelange Streit drehte sich um die Frage, ob die Wasserpreise in Wiesbaden zwischen 2007 und 2011 angemessen oder überhöht waren. Weil die Einwohner ihr Trinkwasser ausschließlich vom örtlichen Versorger beziehen können, besteht ein Monopol. Die Landeskartellbehörde habe deshalb die Aufgabe, überhöhte Preise zu verhindern und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, hieß es.
Monopolstellung von Versorger im Fokus
Nach Ansicht der Behörde waren die Wiesbadener Wasserpreise in dem genannten Zeitraum missbräuchlich überhöht. ESWE wehrte sich gegen diese Einschätzung – zuletzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Nun einigten sich die Beteiligten doch noch außergerichtlich. "Wir sind froh, dass das langwierige Verfahren nun endlich zu einem vernünftigen Ende gebracht werden konnte", erklärte Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG.
Gebührenzahler sollen entlastet werden
Die Vergleichssumme solle genutzt werden, um die Trinkwassergebühren stabil zu halten, teilte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit.
Außerdem gibt es demnach es eine Regelung für ehemalige ESWE-Kunden: Wer zwischen 2007 und 2011 in Wiesbaden gelebt hat und inzwischen weggezogen ist, soll bei Vorlage eines Nachweises eine pauschale Erstattung von 50 Euro pro Jahr der damaligen Kundenbeziehung erhalten.
Seit 2002 zwölf Kartellverfahren zur Wasserversorgung in Hessen
Auf Vergleiche mit der Landeskartellbehörde hatten sich zuvor etwa die Städtischen Werke Kassel, der Darmstädter Versorger HSE, der Wetzlarer Versorger Enwag sowie das Unternehmen Mainova geeinigt.
Insgesamt hat die Behörde seit 2002 zwölf Kartellverfahren zur Wasserversorgung geführt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Betroffen waren auch Versorgungsunternehmen in Gießen, Gelnhausen, Oberursel, Herborn, Eschwege sowie Steinbach im Taunus.
Bei den Verfahren zu Darmstadt, Gelnhausen und Herborn einigten sich die Versorger freiwillig auf Preissenkungen, teilte das Ministerium mit. In Wetzlar, Frankfurt, Kassel, Wiesbaden und Gießen hingegen musste die Landeskartellbehörde eingreifen. Es kam demnach zu Preissenkungsverfügungen im Rahmen von Vergleichen in Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Verfahren gegen Eschwege, Oberursel und Steinbach seien eingestellt. Derzeit laufen den Angaben zufolge keine Preismissbrauchsverfahren gegen Wasserversorger in Hessen.