Subunternehmer bei Bolt und Uber Razzia in Frankfurt wegen illegaler Fahrdienste
Gefälschte Papiere, Millionen hinterzogen: Über die Plattformen Uber und Bolt sollen Anbieter illegale Geschäfte gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nun Wohnungen durchsuchen lassen. Rund eine Viertelmillion Euro fanden die Ermittler in einem Gefrierfach.
Monatelang haben die Behörden ermittelt: Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Wohnungen in Hessen und anderen Bundesländern wegen des Verdachts der besonders schweren illegalen Beschäftigung, der besonders schweren Steuerhinterziehung und der bandenmäßigen Urkundenfälschung durchsucht.
Insgesamt 49 Objekte im Rhein-Main-Gebiet, mit Frankfurt als Schwerpunkt, sowie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin seien durch Ermittler durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Millionen hinterzogen, Papiere gefälscht
Insgesamt 30 Beschuldigte sollen seit 2022 kriminelle Taxifahrten über Uber und Bolt angeboten haben. Es handelt sich bei den Verdächtigen um Subunternehmer und ihre Fahrer, die die Plattformen nutzten.
Die Fahrer waren demnach fast alle nicht bei der Sozialversicherung gemeldet. Außerdem hatten viele keinen vorgeschriebenen Personenbeförderungsschein oder sie waren mit Fälschungen unterwegs.
Zudem hätte die Tätergruppe die Umsatzsteuer für die Fahrten nicht abgeführt. Ihnen wird eine Gesamtschadenssumme von etwa zwei Millionen Euro zur Last gelegt. "Die laufenden Ermittlungen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Unternehmen Uber Germany GmbH und Bolt Services DE GmbH", so die Staatsanwaltschaft.
Bargeld in Gefrierfach und Safe
Neben den Durchsuchungen sei am Morgen auch ein Vermögensarrest über 1,8 Millionen Euro gegen die Beschuldigten vollstreckt worden: Mehr als 100 Autos wurden in diesem Zusammenhang laut Staatsanwaltschaft gepfändet, mit denen die Fahrten über Uber und Bolt durchgeführt wurden.
Auch Bargeld im sechsstelligen Bereich, darunter 238.000 Euro in einem Gefrierfach in der Wohnung des Hauptbeschuldigten, seien sichergestellt worden. Auch im Safe haben die Ermittler nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft rund eine halbe Million Euro gefunden.
Nach einem an der Razzia beteiligten Beamten sollen die mutmaßlichen Täter den Tresor während der Durchsuchung aus dem Fenster geworfen haben. Der Tresor konnte dennoch sichergestellt und aufgesprengt werden. "So viel Bargeld habe ich noch nie auf einem Haufen gesehen", so der Beamte.
An den Durchsuchungen waren insgesamt mehr als 150 Einsatzkräfte sowie zwei Spürhunde für elektronische Geräte beteiligt, um Beweismittel sicherzustellen und Bargeld aufzuspüren.
CDU-Sprecher: "Handlungsbedarf bei den Geschäftsmodellen"
Nach Ansicht von Frank Nagel, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, zeigt die Razzia in Frankfurt den dringenden Handlungsbedarf bei den Geschäftsmodellen großer Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt.
"Dumpingpreise, die Fahrerinnen und Fahrer in prekäre Arbeitsverhältnisse drängen, sowie Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit untergraben nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Branche", erklärte der Sprecher.
Er forderte den Magistrat auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den Mietwagenmarkt zu schaffen. Dazu könnten theoretische auch Mindestpreise für Mietwagen gehören.
Ermittlerkreise: Ordungsamt müsste Konzessionen abgleichen
Aus den Ermittlerkreisen hieß es, dass das zuständige Ordnungsdezernat den illegalen Fahrten einen Riegel vorschieben könnte, wenn es die Konzessionen mit denen bei Uber und Bolt gelisteten Fahrzeugen abgleichen würde.
Dann käme heraus, welche Fahrzeuge mit gefälschten Konzessionen bei Uber und Bolt gemeldet sind und die Fahrzeuge könnten aus dem Verkehr gezogen werden. Über die Problematik hatte der hr schon früher berichtet.
