Terrorgruppe plante Staatsstreich Reichsbürger-Razzia: Mindestens drei Festnahmen in Hessen
Bei einer großangelegten Razzia gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben – in Frankfurt, Heppenheim und Wetzlar. Der Hauptbeschuldigte ist der 71 Jahre alte Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Zahl der Beschuldigten könnte noch weiter steigen.
In Hessen beteiligten sich nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) am Mittwochmorgen (07.12.2022) rund 300 Kräfte an den bundesweiten Razzien. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine weit verzweigte und bundesweit agierende Gruppierung, erklärte Beuth.
Diese stehe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden. Offenbar hatte die mutmaßliche terroristische Vereinigung einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant. Die Generalbundesanwaltschaft führe das Verfahren, das Bundeskriminalamt koordiniere die polizeilichen Maßnahmen.
Festnahmen in Frankfurt, Heppenheim und Wetzlar
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwochmorgen bundesweit 25 Verdächtige festnehmen, einem Sprecher zufolge drei davon in Hessen. Neben Frankfurt gab es nach hr-Informationen je eine Festnahme in Heppenheim und Wetzlar.
Insgesamt 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer. In Untersuchungshaft sitzen mittlerweile 23 Menschen. Der Kreis der Beschuldigten wurde am Donnerstag vom Bundeskriminalamt (BKA) von 52 auf 54 hochgestuft. Diese Zahl könne noch weiter wachsen, sagte BKA-Präsident Holger Münch im ARD-Morgenmagazin.
Aus Hessen stammt nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch der Hauptbeschuldigte der Gruppierung: der 71 Jahre alte Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Immobilienunternehmer arbeitet.
"Teilweise verwirrter Mann"
Prinz Reuß sollte demzufolge im Fall einer gewaltsamen Machtübernahme an die Spitze einer neuen Regierung gestellt werden. Nach MDR-Informationen soll er auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen.
Das frühere Fürstenhaus Reuß hatte sich unlängst von Prinz Heinrich XIII. distanziert und ihn als "teilweise verwirrten Mann, der verschwörungstheoretischen Irrmeinungen" aufsitze, bezeichnet.
Als zweiten Rädelsführer nannte die Bundesanwaltschaft Rüdiger von P., laut Medienberichten ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur.
Die Beschuldigten verbinde - wie für die Reichsbürger-Szene charakteristisch - "eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland", hieß es.
Auch Verdächtige bereits in Untersuchungshaft
Insgesamt wurden in Hessen am Mittwoch laut Bundesanwaltschaft Objekte von sechs Personen durchsucht, fünf dieser Personen gelten als Beschuldigte, unter ihnen sind die drei Festgenommenen. Generalbundesanwalt Peter Frank teilte am Nachmittag mit, dass von den Festgenommenen bereits acht in Untersuchungshaft säßen, darunter auch der Hauptbeschuldigte.
Die Beschuldigten sollen eine eigene Staatsform schon in Grundzügen ausgearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde mit. "Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann", heißt es in der Mitteilung: "Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten."
Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehört, die in Berlin wohnt und aus Darmstadt stammt.
Weitere Mitglieder der Gruppe sind mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte und der Fallschirmjäger der Bundeswehr sowie Ärzte und Unternehmer.
Die mutmaßlichen Verschwörer sollen Zugang zu Waffen haben. Laut Generalbundesanwalt Frank sollte ein militärischer Arm der Gruppe eine neue deutsche Armee aufbauen. Es habe Überlegungen gegeben, gewaltsam in den Bundestag einzudringen.
Zudem sei die Gruppe "in einer Art Rat" organisiert, in dem einzelne Ressorts ähnlich wie das Kabinett einer Staatsregierung verteilt wurden. So hätte eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, gemeint ist offenbar Malsack-Winkemann, nach einem Umsturz das Justizressort übernehmen sollen.
Bundesweit waren den Angaben zufolge rund 3.000 Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie zahlreicher Landeskrminalämter und anderer Polizeidienststellen an dem Einsatz beteiligt. Durchsucht wurden mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. Neben den 25 Festgenommen werden 29 weitere Personen beschuldigt.
Hessischer Verfassungsschutz brachte Ermittlungen ins Rollen
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr nach ersten Hinweisen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz begonnen. Dort war man auf Heinrich XIII. Prinz Reuß aufmerksam geworden, der in Frankfurt lebt und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein ist.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte: "Ich bin den hessischen Sicherheitsbehörden besonders dankbar, dass sie wesentlich zu diesen erfolgreichen Maßnahmen gegen die mutmaßlich bundesweit vernetzte Terrorvereinigung beigetragen haben."
Lob von Beuth, Grünen und FDP
Beuth sprach von einem "starken Signal des Rechtsstaats und unserer wehrhaften Demokratie". Die Maßnahmen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien und gut zusammenarbeiteten, um Gefahren für die Demokratie abzuwenden.
Auch die Grünen im Landtag, Regierungspartner der CDU, lobten die Aktion. Die Festnahmen zeigten, dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen genau beobachtet würden, erklärten die Abgeordneten Eva Goldbach und Jürgen Frömmrich.
"Für uns gilt: Wir schauen genau hin." So seien nach terroristischen Gewalttaten die Sicherheitsbehörden neu strukturiert und Empfehlungen der Expertenkommission umgesetzt worden oder befänden sich in Umsetzung.
Selbst die FDP als Oppositionsfraktion im Landtag zollte den Sicherheitsbehörden Anerkennung. Diesen sei es letztlich gelungen, einen bewaffneten Überfall auf Verfassungsorgane zu vereiteln, sagte der innenpolitische Sprecher Stefan Müller. "Die heutige Razzia zeigt, wie groß, die Gefahr durch Rechtsextreme, Reichsbürger und andere extremistische Gruppierungenfür unsere Demokratie ist.
Linke attackiert AfD
Die Linksfraktion im Landtag forderte, rechte Netzwerke - auch bei den Sicherheitsbehörden - konsequent zu bekämpfen. "Die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung geht vom Rechtsterrorismus aus", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Felstehausen. Dass erneut Politiker der AfD im Umfeld rechter Umsturzpläne aufgetaucht seien, zeige, dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland sei.
AfD-Landessprecher Robert Lambrou wies das zurück. Seine Partei verurteile das mutmaßliche Vorhaben der Verdächtigen mit Nachdruck, sagte er. "Wir lehnen jede Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz entschieden ab." Nun gelte es, zunächst die Ermittlungsergebnisse und die Aufklärung der Vorwürfe abzuwarten.
Sendung: hr-iNFO, 07.12.2022, 12 Uhr
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