Nach Ausschreitungen in Gießen Terrorverdacht - Razzia gegen eritreische Regierungsgegner
Bei Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen waren 2023 insgesamt 26 Polizisten verletzt worden. Die mutmaßlichen Drahtzieher stehen nun im Fokus der Justiz. Am Mittwoch fanden Razzien unter anderem in Hessen statt. Der Vorwurf: Terrorismus.
Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch in Hessen und weiteren Bundesländern mit einer Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es gab Durchsuchungen, aber zunächst keine Festnahmen.
Es gehe um den Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Insgesamt waren 200 Polizeikräfte im Einsatz. Es wurden 20 Objekte durchsucht, davon acht in Hessen. Auch in Dänemark fand demnach eine Durchsuchung statt.
Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte
Die 17 Beschuldigten sollen in Deutschland leitende Funktionen der sogenannten "Brigade N'Hamedu" übernommen haben und für Ausschreitungen beim Eritrea-Festival 2022 und 2023 in Gießen verantwortlich sein. Bei den Ausschreitungen 2023 waren 26 Polizisten verletzt worden, im Anschluss wurden drei junge Männer wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizisten verurteilt.
Das Eritrea-Festival ist für die eritreische Diaspora eine Provokation. Sie bezeichnet das Festival als eine Propaganda-Veranstaltung des dortigen Regimes. Eritrea ist eine Diktatur, in Deutschland leben sowohl Gegner als auch Befürworter. Spenden, die in Deutschland auf Eritrea-Festivals gesammelt werden, bringen wichtige Devisen für das Regime in Eritrea.
Die Stadt Gießen hatte erfolglos versucht, das Festival im Sommer 2023 zu verhindern, nachdem es auch schon 2022 zu Ausschreitungen gekommen war. 2023 waren mehr als 1.000 Beamte im Einsatz, um das Festival zu schützen.
