Überlastung in Hessen besonders hoch Über 100.000 unerledigte Verfahren liegen bei Staatsanwaltschaften
Bei den hessischen Staatsanwaltschaften häuft sich die Zahlen der unerledigten Fälle. Nur das wesentlich größere Nordrhein-Westfalen steht im Bundesvergleich noch schlechter da. Der Deutsche Richterbund sieht darin "Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat".
In Hessen hat es Ende des vergangenen Jahres nach Angaben des Richterbundes im bundesweiten Vergleich mit am meisten unerledigte Ermittlungsverfahren gegeben. Demnach waren Ende 2024 rund 108.000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen.
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Landesjustizministerien zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Mehr als 30 Prozent mehr seit 2021
Noch mehr unerledigte Verfahren als in Hessen gab es mit rund 255.200 nur im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Deutschlandweit gab es demnach Ende des vergangenen Jahres rund 933.000 offene Ermittlungsverfahren. Im Vergleich zu Ende 2023 ist die Zahl in Hessen nur leicht angestiegen. Im Vergleich zu 2021 gab es jedoch rund 32 Prozent mehr unerledigte Verfahren.
"Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat"
Die Zahl der neuen Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige lag im vergangenen Jahr in Hessen bei rund 418.300 Fällen und damit unter der im Vorjahr. Deutschlandweit gab es laut Umfrage rund 5,3 Millionen neue Fälle im vergangenen Jahr.
"Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich", teilte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn mit. Die Staatsanwaltschaften hätten überall mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. "Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken."
Grüne: "Situation ist dramatisch"
Die Landtagsfraktion der Grünen nannte die Situation "dramatisch". "So darf es auf keinen Fall weitergehen", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes, in einer Mitteilung von Dienstag.
Die Grünen hätten bereits im vergangenen Jahr mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf die Situation hingewiesen. Justiziminister Christian Heinz (CDU) müsse "endlich handeln und dafür sorgen, dass der Rechtsstaat funktioniert", so Klaes.
