Urteil in Darmstadt Mehr als fünf Jahre Haft wegen Betrugs bei Biersteuer
Das Landgericht Darmstadt hat einen 45-Jährigen in über 900 Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Er half demnach dabei, rund elf Millionen Euro an Biersteuern abzuzweigen.
Der 45-Jährige ist bereits am Dienstag zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Darmstadt am Donnerstag. Demnach wurde der Mann in 957 Fällen der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige Teil einer Bande war. Diese täuschte zwischen Januar und Oktober 2021 zahlreiche Bierlieferungen aus französischen Steuerlagern vor. In solchen Einrichtungen werden zunächst unversteuerte Waren gelagert und von dort aus versandt. Der Mann soll zusammen mit Komplizen Lieferungen über 24 Millionen Liter Bier erfunden haben, um im großen Stil Steuern zu hinterziehen.
1.000 Lieferungen vorgetäuscht
Laut Urteil bestimmte der 45-Jährige, wie die Taten abliefen, und gab Anweisungen an weitere Beteiligte. Im Tatzeitraum wurden etwa 1.000 Lieferungen vorgetäuscht. Dabei wurden über elf Millionen Euro an französischen Biersteuern nicht gezahlt. Tatsächlich hat es keine dieser Lieferungen gegeben.
Ein "Biersteuerkarussell" funktioniert grob vereinfacht wie folgt: Das Bier wird angeblich aus Frankreich nach Deutschland geliefert, weil die Steuern auf Bier hier verhältnismäßig niedrig sind. Tatsächlich kommt das Bier aber nie in Deutschland an - somit gibt es hier auch keine Abgaben. Stattdessen wird in Frankreich und anderen Ländern verkauft, ohne allerdings die dort höheren Steuern zu zahlen, weil die ja angeblich schon in Deutschland entrichtet wurden.
Mann legte Geständnis ab
Bereits zu Beginn des Prozesses legte der 45-Jährige ein vollumfängliches Geständnis ab. Er räumte ein, das Vorhaben mit aufgebaut und unter anderem aus Offenbach und Rodgau (Kreis Offenbach) koordiniert zu haben. Er brachte nach eigenen Angaben die verschiedenen Parteien zusammen, über ihn flossen auch Gelder.
Pro fingierter Lieferung habe er von den Hintermännern einen festen Betrag erhalten. Die anderen Komplizen müssen sich allesamt vor verschiedenen Gerichten verantworten.