Wahl zur Dezernentin annulliert
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Wahl von Christiane Hinninger (Grüne) zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin für unwirksam erklärt.
Das teilte das Gericht am Dienstag als Entscheidung zur Wahl im September 2022 mit, nachdem ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung geklagt hatte. Bei der Entscheidung ging es um einen laut Gericht unerlaubten Aufenthalt Hinningers in einem Sitzungssaal während einer Diskussion zu ihrer Wahl. Die Beklagte kann noch Berufung beantragen. Hinninger verneinte eine Täuschungsabsicht.