Verdreifachung seit 2014 Zahl rechter Straftaten in Hessen angestiegen
Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Hessen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die meisten Delikte kamen laut Innenministerium aus dem rechten Spektrum. Aber auch Fälle mit "ausländischer Ideologie" nahmen zu.
Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3.425 politisch motivierte Straftaten verzeichnet. Die Zahl sei damit um mehr als 800 Fälle höher als noch 2022.
Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Die Straftaten werden dabei unterschieden in "links, rechts, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und sonstige Zuordnung".
Mehrheit der Delikte aus rechtem Spektrum
Die mit Abstand meisten Delikte werden den Angaben nach seit 2014 dem rechten Spektrum zugeordnet. Die absoluten Zahlen hätten sich in den vergangenen Jahren beinahe verdreifacht: von 548 Fällen im Jahr 2014 zu 1.511 Fällen im Jahr 2023.
Straftaten mit "ausländischer Ideologie" versechsfacht
Danach folgt nach Angaben des Ministeriums der Bereich "sonstige Zuordnung" (818 Fälle). Dabei handelt es sich um Fälle, die etwa keinem anderen Bereich zuzuordnen sind, hieß es.
Die Fälle mit "ausländischer Ideologie" hätten sich in den vergangenen drei Jahren mehr als versechsfacht (624 Fälle). Dazu zählen unter anderem Straftaten, bei denen "eine aus dem Ausland stammende, nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war".
Drei politisch motivierte Tötungsdelikte
Die am häufigsten verzeichnete Straftat war demnach die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Allein diese machten 945 Fällen aus. 785 davon wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.
Am zweithäufigsten registrierte die Polizei den Tatbestand der Volksverhetzung mit 515 Fällen, 392 davon rechts-politisch motiviert.
Andere Delikte befanden sich im niedrigeren drei- oder zweistelligen Bereich, darunter drei Tötungsdelikte, die zweimal der "ausländischen Ideologie" und einmal der "religiösen Ideologie" zugeordnet wurden.