Sexuelle Gewalt gegen Kinder, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze: Für die Fahndung im Internet fordern Ermittler seit langem die präventive Speicherung von IP-Adressen. Für eine Gesetzesinitiative aus Hessen sind aber nicht nur die juristischen Hürden hoch.
Nach dem Angriff auf Israel zeigt die hessische Landesregierung dem Iran die kalte Schulter: Bei einem Empfang für konsularische Vertretungen in Wiesbaden darf dessen Top-Diplomat doch nicht dabei sein. Auch andere Staaten sind nicht willkommen.
Qual der Wahl bei der Europawahl: Am 9. Juni können die insgesamt 4,5 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ihr Kreuzchen bei 34 Parteien und politischen Vereinigungen machen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen.
Die Goethe-Uni will ihren Mitarbeitenden und Studierenden das Gendern weiterhin erlauben. Ein Verbot wie an Schulen wäre ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Unterstützung gibt es von den übrigen hessischen Hochschulen.
Der iranische Angriff auf Israel hat in Hessen Bestürzung ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung forderte, die iranische Vertretung in Frankfurt zu schließen. Eine israelische Schülergruppe konnte ihre geplante Reise nach Hessen nicht antreten.
Die Debatte über eine Aufarbeitung der Corona-Politik läuft auch in Hessen. Von einem Untersuchungsausschuss, wie die AfD ihn will, erwarten die anderen Parteien nichts Gutes. Aus verschiedenen Gründen wird auch ein weniger parteipolitisch aufgeladenes Gremium kaum eine Mehrheit finden.
Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I: Wenn in ein paar Tagen das Hessen-Abitur losgeht, sind Gender-Sonderzeichen verboten. Vorher bekommen es die Schulpolitiker des Landtages in einer Sondersitzung mit dem Streitthema zu tun.
Vom Kreistag in Wetzlar in den Bundesvorstand der CDU: Johannes Volkmann will seinem Großvater Helmut Kohl in den Parteivorstand nachfolgen. Schaffen möchte er das ohne den "Enkeltrick".
Höhere Sozialausgaben, mehr Kosten fürs Personal: Hessens Kommunen müssen deutlich mehr ausgeben, als sie einnehmen. Unterm Strich steht erstmals seit einem knappen Jahrzehnt ein dickes Minus in der Bilanz für 2023.
Die Kriminalität nimmt bundesweit zu. Vor diesem Hintergrund fordert Innenminister Poseck mehr Handlungsspielraum für die Polizei. Sie müsse gestärkt werden: rechtlich und personell.
Zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses braucht die AfD ziemlich sicher die Hilfe eines Ex-Mitglieds mit Neonazi-Kontakten. Offiziell zusammenarbeiten will sie mit ihm dafür nicht. Mit einem Trick will sie aus der Zwickmühle kommen.
Die AfD will im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen. Unausgesprochen baute sie dabei auf die Stimme eines umstrittenen Abgeordneten mit Nazi-Kontakten. Aber diese Strategie könnte scheitern.
Lockdown, Impfpflicht, Abstandsregeln: Bundesweit und parteiübergreifend wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik lauter. Auch Hessens Ex-Regierungschef Bouffier ist dafür - aber mit einer Maßgabe.
Die hessische Landesregierung hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Das beinhaltet auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dumm nur: Diese Punkte kann Hessen gar nicht alleine umsetzen. Bei einem anderen Vorhaben des Sofortprogramms ist das ähnlich.
Ob Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt: Im Schriftverkehr hessischer Ministerien dürfen künftig keine Genderzeichen mehr genutzt werden. Das hat Ministerpräsident Rhein angewiesen.
Im Frankfurter Waldstadion soll ein neuer Hospitality-Bereich namens "Zum Jürgen" entstehen – teure Plätze mit Bewirtung. In den Umbau fließt auch Steuergeld, aber die Stadt geizt mit Informationen.
Sie wollte mit den Grünen in Frankfurt für mehr Gerechtigkeit kämpfen. Doch nun wirft die Stadtverordnete Mirrianne Mahn ausgerechnet ihrer eigenen Partei Rassismus und Diskriminierung vor.
Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth aus dem osthessischen Heringen will sich 2025 aus der Politik verabschieden. Ein Grund sei die "Kühlschrank"-Atmosphäre innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag.
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von automatisierten Mini-Supermärkten an Sonntagen regelt. Ein Verbot der Stadt Fulda hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember bestätigt, es hagelte Kritik.
Nachdem das Cannabis-Gesetz nun auch den Bundesrat passiert hat, wird Kiffen legal. In der hessischen Politik fallen die Reaktionen höchst unterschiedlich aus. Jubel herrscht dagegen bei den Cannabis-Clubs.
Mit einem Sack voller Windeln zum Wertstoffhof und ab in die Tonne - 20 Jahre lang war das in Bensheim möglich. Die Stadt hat ihren Windelcontainer kürzlich aus Kostengründen abgeschafft. Das sorgt im politischen Bensheim für Diskussionen.