Opposition und Wirtschaft kritisieren "Klimaplan" 90 Maßnahmen für den Klimaschutz in Hessen
Die Landesregierung hat ein breites Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Hessen vorgestellt. Der neue hessische Klimaplan umfasst 90 Punkte. Opposition und Wirtschaft üben Kritik.
Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) haben am Montag in Wiesbaden ein breites Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Hessen vorgestellt. Die letzten sehr heißen und trockenen Jahre sowie Überflutungen und Starkregen machten deutlich, dass die Klimakrise Realität sei.
Auf dem Weg zur gesetzlich festgeschriebenen Klimaneutralität bis 2045 soll nun der neue hessische Klimaplan helfen. Alle Maßnahmen seien auf ein Zwischenziel bis 2030 ausgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Treibhausgase um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Das langfristige Ziel beim Klimaschutz in Hessen ist klar benannt und Ende Januar 2023 in Gesetzesform gegossen worden: "Wir machen Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral", bekräftigten so die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister bei der Vorstellung des Klimaplans.
Neue Gesetze und Verordnungen sollen entstehen
Im Doppelhaushalt der schwarz-grünen Koalition sind 370 Millionen Euro für den Klimaplan vorgesehen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe bis zum Jahr 2026 Fördermittel von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro vor, teilte die Umweltministerin mit.
Alle Ministerien der Landesregierung hätten an den Vorhaben mitgearbeitet. In den kommenden Jahren sollen Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel immer häufiger in Gesetzen und Verordnungen verankert werden. "Das ist kein Verbotskatalog, sondern ein Chancenkatalog", sagte Wirtschaftsminister Al Wazir. Durch neue Förderungs- und Beratungsangebote sollen nach Angaben der Grünen-Politiker neue Anreize geschaffen werden.
Kritik von Landtagsopposition und Wirtschaft
Kritik am Klimaplan der Landesregierung kam am Montag von den Oppositionsparteien und aus der Wirtschaft. Nach Auffassung der SPD ist der Klimaplan "Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners innerhalb der Koalition" und biete wenig Neues. "Der Versuch, ein unbrauchbares Klimagesetz mit einem Klimaplan zu retten, der lediglich aus einer Aneinanderreihung von einzelnen Maßnahmen besteht und keine Strategie verfolgt, ist gescheitert", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock kritisierte: "Die beiden Minister haben in ihrem Maßnahmenpaket fast nur Altbekanntes zusammengefasst, aber wenig neue Ideen präsentiert." Wirksame Lösungsvorschläge gebe es nicht.
Der AfD-Umweltexperte Klaus Gagel erklärte: "Das Streben nach Klimaneutralität ist ein Irrweg."
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elisabeth Kula, ist davon überzeugt, dass die im Plan benannten Maßnahmen "nicht dazu ausreichen, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen". Da die Maßnahmen im Plan und nicht im Klimagesetz stünden, seien sie nicht "verbindlich oder einklagbar".
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Dirk Pollert, warf der Landesregierung vor, bislang keine Details zu den Vorhaben in einer übersichtlichen Weise veröffentlicht zu haben. Das sei aber für eine gründliche Bewertung der Maßnahmen zwingend erforderlich. Diese Intransparenz sei bedauerlich.
Klimaneutrale Verwaltung und renaturierte Moore
Konkret sieht der Klimaplan der Koalition unter anderem vor, dass die gesamte Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus klimaneutral gestellt wird.
Viel verspricht sich Umweltministerin Hinz von der Renaturierung von Mooren in Hessen. Moore weltweit speicherten doppelt so viel CO2 wie alle Wälder zusammengenommen. Auch mit einem besseren Wasserrückhalt im Wald könne die Wasserversorgung gerade in Trockenperioden verbessert werden.
Ein weiterer Baustein soll den Angaben zufolge eine Steigerung der Holzbauquote auf mindestens 25 Prozent im mehrgeschossigen Wohnungsbau und im Nichtwohnungsbau auf 20 Prozent bis 2030 werden. Das Baustoffrecycling und die erneuerbaren Energien würden zudem ausgebaut.
Erste Weichen wurden 2018 gestellt
Mit einem ersten Klimaplan hatte die Landesregierung bereits 2018 die Weichen zu mehr Klima-, Wald- und Naturschutz in Hessen gestellt: Maßnahmen wie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, der Brennstoffwechsel von Kohle zu Gas oder die Förderung des ökologischen Anbaus wurden darin verankert.
Der neue Klimaplan führt nach Angaben von Hinz und Al-Wazir 33 bestehende Maßnahmen fort und wird 57 neue Vorhaben umsetzen. Der insgesamt 90 Maßnahmen umfassende Plan hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 6.3.2023, 19.30 Uhr
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