Dass aus Rücktrittsforderungen durchaus der Verlust des Amtes folgen kann, hat kürzlich der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erfahren. Auch der Rathauschef in Alheim (Hersfeld-Rotenburg) verlor seinen Job. Er nahm vor rund einer Woche einen Abwahlantrag an. Auch in anderen hessischen Städten gibt es Versuche, umstrittene Bürgermeister aus ihren Ämtern zu befördern.

In Linden (Gießen) häufen sich schon seit Längerem die Vorwürfe gegen Rathauschef Jörg König (CDU). Fünf Parteien, darunter auch die CDU, haben nun einen Abwahlantrag gegen ihn eingeleitet. Der Ruf der Stadtverwaltung Linden habe mittlerweile derart gelitten, dass sich geeignete Kandidaten nicht mehr auf geeignete Stellenausschreibungen bewerben würden, die das Stadtparlament König zugestanden habe, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP drohen darin mit pikanten Details: "Sollte Bürgermeister König der Abwahl nicht zustimmen, sehen sich die Fraktionen gezwungen, dessen Versäumnisse und Fehler detailliert der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen. Das würde man der Bevölkerung, aber auch König selber gerne ersparen."

Der Abwahlantrag soll in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember aufgerufen werden. Falls König seine Abwahl nicht annehmen sollte, soll es im Frühjahr zu einem Bürgerentscheid kommen. Schon vor einigen Wochen hatte das gesamte Stadtparlament den Bürgermeister wegen angeblicher Inkompetenz zum Rücktritt aufgefordert. König lehnte das ab.

Initiative gegen Schwalbacher Bürgermeister

Währenddessen werden auch in Schwalbach am Taunus (Main-Taunus) Vorwürfe gegen den amtierenden Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) laut. Mit seinem Invest bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank in risikobehaftete Anlagen verlor die Stadt bis zu 19 Millionen Euro - und schaffte es damit ins "Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes.

Nun sammelt der Herausgeber des lokalen Anzeigenblatts Schwalbacher Zeitung auf einer öffentlichen Plattform Unterschriften dafür, "dass das Schwalbacher Stadtparlament die Abwahl von Bürgermeister Alexander Immisch beschließt bzw. dass er freiwillig von seinem Amt zurücktritt". Rund 600 Menschen haben bisher unterzeichnet.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, weist der Initiatior der Petition "Kritik an seinem eher wenig der Neutralität verpflichteten Vorgehen in seiner eigenen Publikation zurück". Mit der Petition wolle die Redaktion "ein Stimmungsbild einholen".