Ärger mit Geflüchteten in Neustadt CDU-Bürgermeister gibt Geld für Überwachungskameras
Nach mehreren Autoaufbrüchen in einem Neustädter Wohngebiet nahe einer Erstaufnahmeeinrichtung will der Bürgermeister Konsequenzen ziehen. Anwohner zeigen sich verunsichert. Der Flüchtlingsrat warnt vor Pauschalisierungen.
Im mittelhessischen Neustadt (Marburg-Biedenkopf) stehen zwei Flüchtlinge aus der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung im Verdacht, am vergangenen Wochenende 16 Autos aufgebrochen zu haben. Der Bürgermeister der Kleinstadt, Thomas Groll (CDU), hat daraufhin den Bewohnern des angrenzenden Wohngebiets ein Angebot gemacht: Wer sich eine Überwachungskamera zulege, werde von der Kommune mit 150 Euro unterstützt.
Bürgermeister erwägt Ausgangssperren
Zum Umgang mit den Geflüchteten hat Groll weitere Vorschläge: Er fordert konsequente Abschiebungen und die Prüfung einer nächtlichen Ausgangssperre von 22 bis 6 Uhr, eine Forderung, die von Bürgern an ihn herangetragen worden sei. Letzteres ist, das weiß auch der Jurist Groll, rechtlich nicht möglich. Denn damit würden 560 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung bestraft, von denen nur einzelne sich mutmaßlich nicht an das Gesetz hielten.
In seinem Brief an die Anwohner schreibt Groll, es bräuchte Facharbeiter aus dem Ausland und "wirklich politisch Verfolgte" müssten aufgenommen werden, "die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge können wir aber nicht alle aufnehmen". Er fordert, die Politik müsse das "ehrlich benennen" und "notwendige Veränderungen herbeiführen".
Aus Sicht des hessischen Flüchtlingsrats wird das Problem teils von der Politik noch forciert: dass nämlich die Verschärfung der Situation für Geflüchtete durch Bund, Länder und EU und die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch teils Gründe für Probleme wie in Neustadt sein können.
"Verdammt zum Nichtstun"
Die Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung sei "eine verschenkte Zeit", sagt Timmo Scherenberg, der Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrats. Immer mehr Menschen lebten in solchen zentralen Massenunterkünften, und das für immer längere Zeit.
Wer in der Erstaufnahmeeinrichtung landet, darf nicht arbeiten und lebt mit vielen Menschen auf engem Raum in prekären Verhältnissen. Die Flüchtlinge kämen teils hoch motiviert nach Deutschland, sie wollten arbeiten, dürften aber nicht, kritisiert Scherenberg. Stattdessen müssten sie ihre Zeit totschlagen und mit der Unsicherheit leben, ob sie bleiben dürfen: "Durch das Verdammtsein zum Nichtstun und lange Wartezeiten machen wir die Menschen kaputt", sagt Scherenberg.
Der Bund beschloss im vorigen Herbst, dass Asylbewerber einheitlich nach sechs Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Das ist in manchen Fällen eher als bislang. Auch Geduldete sollen nun im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Flüchtlingsrat gegen Kollektivstrafe
Für die Gesellschaft und die Flüchtlinge wäre es eine "Win-Win-Situation", wenn die Asylbewerber schneller auf Orte verteilt würden, Sprachkurse bekämen, arbeiten dürften und sich so besser integrieren könnten, findet Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat: "Leider geht die politische Meinung derzeit in eine andere Richtung."
Bis zu 18 Monate lang müssten Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, manchmal sogar länger. Scherenberg kritisiert, dass im Koalitionsvertrag der neuen hessischen Landesregierung aus CDU und SPD festgehalten sei, dass sie in den Massenunterkünften bleiben müssten, bis ihr Asylverfahren bearbeitet und ihr Aufenthaltsstatus geklärt seien.
Man wisse, dass es zu Frust führe, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammengepfercht würden und keine Beschäftigung hätten, sagt Scherenberg. Dass einzelne Bewohner womöglich Straftaten begehen, dürfe nicht dazu führen, dass alle über 500 Flüchtlinge in der Neustädter Erstaufnahmeeinrichtung pauschal als kriminell gelten.
Rund 80 Prozent erhalten Asyl
Viele Politiker hätten zuletzt die Debatte "wider besseres Wissen" massiv verschärft mit Stimmungsmache, schimpft Scherenberg. Rund 70 Prozent der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, bekämen einen Schutzstatus zugesprochen.
Rechne man jene dazu, die sich vor Gerichten erfolgreich gegen eine ablehnenden Asylbescheid wehrten, steige die Anerkennungsquote auf rund 80 Prozent, rechnet der Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrats vor. Menschen erhalten in Deutschland Asyl, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht oder sie politisch verfolgt werden. Sozialleistungen seien, anders als oft dargestellt, kein Anreiz für Migration, berichten Experten.
Neustadt profitiert von Erstaufnahmeeinrichtung
Neustadt profitierte auch von der Erstaufnahmeeinrichtung, denn die Kommune bekam vom Land finanzielle Unterstützung dafür. Das Bürgerhaus wurde neu gebaut, das Schwimmbad saniert. Das sei natürlich positiv, räumt Bürgermeister Groll ein - seine Aufgabe sei es aber auch, die Probleme zu benennen und "das Geschehen mit klaren Worten nach oben zu transportieren".
Außer den Autoaufbrüchen vom Wochenende gebe es das Problem, dass Supermärkte sich beschwerten, weil geklaut werde, führt Groll aus. Mit seinem Vorhaben, die Angelegenheit "nach oben" zu eskalieren, hatte er offenbar Erfolg: Am Sonntag habe Justizminister Roman Poseck (CDU) sich bei ihm gemeldet und mit ihm einen Gesprächstermin für Mitte Januar vereinbart, berichtet Groll.
Anwohnerin: "High life in allen Gassen"
Bis dahin steht das Angebot des Bürgermeisters, mit einem Zuschuss der Gemeinde eine Überwachungskamera am eigenen Haus zu installieren. Nachdem es im vergangenen Jahr schon mal ähnliche Probleme gegeben habe, hätten das bereits zehn Haushalte gemacht, sagt Groll.
Anwohner des Wohngebiets nahe der Erstaufnahmeeinrichtung berichteten am Dienstag dem hr, dass es immer wieder Probleme mit Asylbewerbern gebe: Sie würden Autos fotografieren oder sich gleich auf die Motorhaube legen, laut Musik hören, es sei "high life in allen Gassen", erzählt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht nennen möchte. Sie habe einen Zaun aufgebaut, nachdem Menschen in ihrem Garten gewesen seien.
1.000 Euro Schaden in Kfz-Werkstatt
Ercan Sucu ist Besitzer einer Kfz-Werkstatt. Am Wochenende seien bei ihm fünf Autos aufgebrochen worden, erzählt er - mutmaßlich von den beiden Flüchtlingen. Sucu schätzt den Schaden auf rund 1.000 Euro. Er finde es richtig, wenn Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Die sollten sich dann aber auch benehmen, sagt er.
Mir Emran ist mit seiner Familie aus Afghanistan geflohen, wo die radikal-islamistischen Taliban an der Macht sind. Seit wenigen Wochen wohnt er in der Erstaufnahmeeinrichtung.
Er sagt, er habe bisher nichts mitbekommen von kriminellen Taten von Geflüchteten. Seine Erfahrung sei, dass die Menschen in der Einrichtung freundlich seien. Ihnen sei auch erklärt worden, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie in der Stadt unterwegs seien.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.01.2024, 19.30 Uhr
Redaktion: Sonja Süß
