AfD-Landtagsabgeordneter Mit dem Sturmgewehr gegen Migration
Mit einem Sturmgewehr im Anschlag fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger auf TikTok zum Kampf gegen Migration auf. Für die Landespartei bringt das Video "inhaltlich vieles auf den Punkt".
Die Szene soll martialisch wirken: Ein Mann in hellen Kniehosen und militär-grünem T-Shirt hält ein Sturmgewehr im Anschlag. Hinter ihm grünes Buschwerk, unter seinen Stiefeln kahler Grund. Baseballkappe und Sonnenbrille verdecken den oberen Teil seines Gesichts.
Doch der Mann, der in dem kurzen Video auf Tiktok zu sehen ist, will seine Identität gar nicht verbergen. Im Gegenteil. Er hat eine Botschaft:
"Schon wieder ein Messermord, ein Messeranschlag, diesmal in Solingen. Egal, ob in Mannheim, in Frankfurt oder in Solingen – man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden", spricht der Mann in die Kamera.
Er selbst befinde sich gerade in Polen, wo das Waffenrecht viel liberaler sei als in Deutschland und gleichzeitig das Sicherheitsempfinden viel höher.
Der Mann mit dem Sturmgewehr hat dafür eine Erklärung: "Was hier fehlt, sind Talahons und afroarabische Migranten". Lösungen hat er auch parat: "Wir müssen endlich diese Migration bekämpfen." Der Monolog endet mit den Worten: "Freie Waffen für freie Bürger!". Dann gibt er drei Schüsse ab.
Müger bestätigt Echtheit des Videos
Bei dem Mann mit dem Sturmgewehr handelt es sich um Maximilian Müger, der 2023 auf der Liste der AfD ins hessische Parlament einzog.
Müger ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Hessen. Der Bundesverband der JA wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Gegen Müger selbst leitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Juni ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
Veröffentlicht wurde das Video, das offenkundig kurz nach dem Anschlag von Solingen entstanden ist, auf Mügers TikTok-Kanal. Dort hat der AfD-Politiker rund 1.800 Follower. Inzwischen ist es nicht mehr auffindbar. Dem hr liegt jedoch ein vollständiger Mitschnitt vor. Müger bestätigte auf hr-Anfrage die Echtheit des Videos.
Weniger Migration, mehr Waffen
Müger betont, dass das Video auf "einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Supervision eines Schießleiters" gedreht worden sei. Er selbst sei "angehender Sportschütze". Das Video sei für den "privaten Gebrauch" gedacht gewesen und nur "versehentlich für wenige Minuten" auf TikTok veröffentlicht worden. An wen sich die "private" Ansprache richtete, präzisierte Müger nicht.
Mit seinen Aussagen stößt Müger in dasselbe Horn, wie zahlreiche AfD-Parteikollegen und andere rechte Stichwortgeber seit dem Anschlag von Solingen. Dabei werden Forderungen nach einem Ende der Migration nach Deutschland und nach einer Liberalisierung des Waffenrechts miteinander verknüpft: Weniger Migranten + mehr Waffen = Mehr Sicherheit, lautet die vermeintliche Erfolgsformel.
AfD-Chef kritisiert den Stil - nicht den Inhalt
Bei der hessischen AfD nimmt man an der martialischen Selbstinszenierung des Landtagsabgeordneten offenbar nur stilistisch Anstoß. Müger bringe "inhaltlich vieles auf den Punkt", erklärte AfD-Landeschef Robert Lambrou im Gespräch mit dem hr.
Die Aussagen über das unterschiedliche Sicherheitsempfinden in Polen und Deutschland etwa spiegelten "die Seele von vielen Bundesbürgern", nach zahlreichen Messerangriffen, "die jetzt gegipfelt sind in Solingen".
Lambrou betonte jedoch, dass er selbst ein derartiges Video nie veröffentlicht hätte: "Die Kombination mit einer Waffe im Anschlag, die danach abgefeuert wird, das ist ein Politikstil, den ich ablehne", so der AfD-Landesvorsitzende. Das Video werde mit Sicherheit in der Landtagsfraktion besprochen werden, kündigte Lambrou an.
Entsetzen bei SPD, Grünen und FDP
Die Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, verurteilte am Samstag nicht nur das Video selbst, sondern auch den Umgang der AfD-Spitze damit: "Dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende derlei kalkulierte Grenzüberschreitungen toleriert, zeigt einmal mehr die Logik der stetigen Radikalisierung, der die AfD folgt", sagte sie und warnte vor einer zunehmenden Militanz der Partei.
Gnadl geht davon aus, dass sowohl der Landtag als auch die staatlichen Ermittlungsbehörden prüfen werden, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Video zu ziehen seien. Der Tiktok-Clip lasse sich aus ihrer Sicht nicht anders interpretieren, als eine "wenig subtile Aufforderung" Mügers an seine Follower, auch mit Waffengewalt Ziele durchzusetzen.
Die Grünen werteten das Video als Beweis dafür, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei. Es sei "nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern auch ein Akt der Gewalt", sagte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes. Hinzu komme, dass die Junge Alternative, deren stellvertretender Vorsitzender Müger sei, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. "So jemand dürfte gar nicht erst eine Waffe in der Hand halten", befand Klaes.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, zeigte sich entsetzt über Mügers Video. Der AfD-Abgeordnete sei "im wahrsten Sinne des Wortes durchgeknallt". Fast noch erschreckender als das Video selbst sei die Reaktion des AfD-Landeschefs. "Das ist einer Landtagsfraktion unwürdig", erklärte Stirböck.