Aktionsplan Drei Milliarden Euro für hessische Dörfer und Kleinstädte
Die ländlichen Gebiete sollen attraktiver werden. Dafür will die Landesregierung drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Fokus: Nahverkehr, Digitalisierung und Dorfentwicklung. Die Landtagsopposition spricht von "Wahlkampfgetöse".
Um den ländlichen Raum zu stärken, hat die Landesregierung fast drei Milliarden Euro bereitgestellt. Das Ziel: Künftig sollen mehr junge Leute auf das Land ziehen. Den dazugehörigen Aktionsplan "Starkes Land – Gutes Leben" stellte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag in Wetzlar vor.
Die Hälfte der Menschen in Hessen lebe auf dem Land. "Und das gerne. Damit dies so bleibt und noch mehr Menschen dort eine Zukunft sehen, wollen wir die Lebensbedingungen weiter verbessern", sagte Hinz.
Läden mit Post- und Bankfunktion
Die drei Milliarden Euro vom Land werden demnach für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt. Der Plan sieht vor, den ländlichen Raum bei Dorfentwicklung, Mobilität und Digitalisierung zu fördern. Dörfer sollen beispielsweise mehr Läden mit Post- und Bankfunktion, Hotels, Cafés und Restaurants bekommen. Ortskerne sollen insgesamt attraktiver werden. Die Entwicklung des Plans geschieht laut Landesregierung mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.
Junge Gastronomen für das Ländliche begeistern
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßte den Aktionsplan. "Das Gastgewerbe im ländlichen Raum ist enorm wichtig. Denn wir sind die Wohnzimmer der Gemeinden", sagte Steffen Ackermann, Vizepräsident von Dehoga in Hessen. Gastronomiebetriebe seien oft der zentrale Treffpunkt. Deshalb sei es wichtig dieses "Kulturgut" zu erhalten.
Es gebe durchaus Probleme. "Junge Menschen zu begeistern, im ländlichen Raum gastronomische Betriebe zu eröffnen und weiterzuführen ist nicht immer einfach", sagte Ackermann. 2.700 Betriebe seien in Hessen zwischen 2019 und 2021 geschlossen worden, davon sehr viele auf dem Land.
Mehr Radwege und Glasfasernetz
Im Bereich Mobilität sollen Radwege an Landstraßen hinzukommen sowie Schienenstrecken reaktiviert und Bahnhöfe saniert werden. Außerdem will das Land 20 Gemeinden aus den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf fördern, damit sie Vorreiter in der E-Mobilität werden.
Bis 2030 soll zudem flächendeckend Glasfaser-Internet in ganz Hessen vorhanden sein. Darüber hinaus will die Landesregierung das Gesundheitssystem, das Vereinsleben und die kulturellen Möglichkeiten vor Ort stärken.
Hinz sprach von einer deutlichen Steigerung der Ausgaben: Der Aktionsplan für den Doppelhaushalt von 2021/2022 sah nach Angaben der Landesregierung mit 2,4 Milliarden deutlich weniger Etat vor. Für 2023 und 2024 stünden somit 600 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
SPD: "Wahlkampfgetöse statt fundierter Stategie"
Kritik kam von der Opposition im Landtag. Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion, Knut John, sagte, man präsentiere bekannte, bereits 2021 durch die Ministerien vorgestellte Maßnahmen, anstatt die Erfolge des alten Aktionsplans zu evaluieren. Er sprach von "Wahlkampfgetöse statt fundierter Stategie".
Ähnlich sieht das die Linken-Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Sie forderte "konsequente Politik" statt "Worthülsen zu Wahlkampfzwecken". Die Landesregierung reihe "öffentlichkeitswirksam Willensbekundungen, Aktionspläne und Förderprogramme aneinander und verkauft es als Erfolg, wenn diese von Zeit zu Zeit aktualisiert werden."
Sendung: hr-iNFO, 04.05.2023, 14 Uhr
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