Oberbürgermeisterwahl in Kassel CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann: Angriff auf die rote Hochburg
Sie punktet mit reichlich Erfahrung in der Politik: Eva Kühne-Hörmann war lange Ministerin, seit Jahren führt sie die Kasseler CDU. Kann sie Oberbürgermeisterin werden – in einer Stadt, die traditionell rot wählt?
"Eva macht das!" - an diesem Slogan kommt man in Kassel kaum vorbei. Auf Wahlplakaten, Flyern und Kugelschreibern steht das Motto von Eva Kühne-Hörmann. Mit dem Machen meint sie es ernst: Die 60-Jährige kümmert sich selbst um ihre Wahlkampftermine und baut Infostände mit auf.
So auch an einem grauen Vormittag in der Nähe des Bahnhofs Wilhelmshöhe. Kühne-Hörmann verteilt Flyer, einige Passanten erkennen die OB-Kandidatin der CDU und bleiben für einen kurzen Plausch stehen. Andere beachten den Stand nicht, laufen weiter.
Jahrzehntelange Politikerfahrung
Durch persönliche Begegnungen hofft Kühne-Hörmann, bei den Menschen in Kassel zu punkten und sich so ihre Stimmen zu sichern. Rein fachlich sieht sich die Kasselerin dank viel Erfahrung in der Politik auf der sicheren Seite. Seit 1986 ist sie Mitglied der CDU. 1995 trat Kühne-Hörmann bei den Landtagswahlen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) an und gewann überraschend das Direktmandat.
Seitdem war sie Sprecherin im Rechts-, Wissenschafts- und aktuell im Hauptausschuss des Landtags sowie Ministerin für Wissenschaft und Kunst unter Roland Koch und Volker Bouffier (beide CDU). 2014 machte Bouffier Kühne-Hörmann zur Justizministerin.
Den Wechsel ins Kabinett von Boris Rhein schaffte sie als einzige Ministerin nicht. Teile der Opposition warfen ihr vor, zu wenig gegen lange Verfahren und den Personalmangel in der Justiz getan zu haben. Bei der Einführung der E-Akte habe sie versagt. Kühne-Hörmann rückte für Bouffier in den Landtag nach - aus Sicht von SPD und FDP ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu.
Jamaika-Koalition und Streit in der SPD als Vorteile?
Dass ihre Zeit als Ministerin zu Ende gegangen ist, stört Kühne-Hörmann nach eigener Aussage nicht allzu sehr. So sei eben das Geschäft. "Dass die OB-Wahl auf mich zukommen würde, habe ich zunächst gar nicht auf dem Schirm gehabt", sagt sie. Die Entscheidung sei zwar recht spontan, aber auch mit Überzeugung gefallen: "Wenn ich antrete, dann aber auch auf Sieg."
Die CDU ist die drittstärkste Fraktion im Stadtparlament. Grüne und SPD haben jeweils mehr Sitze. Nach der Kommunalwahl 2021 hatten die beiden Parteien sich auf ein Bündnis geeinigt, das allerdings nach längeren Streitigkeiten platzte. Danach kam eine Jamaika-Koalition zustande, für die sich auch Kühne-Hörmann eingesetzt hatte. Sollte sie Oberbürgermeisterin werden, hätte sie für ihre Themen das Bündnis hinter sich - sicher ein Vorteil.
Allerdings wählt Kassel traditionell rot. Mehr als 20 Jahre lang war die SPD stärkste Kraft - bis 2021. Dennoch glaubt die CDU-Kandidatin Kühne-Hörmann, dass sie sich gegen die anderen fünf Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann. Damit würde sie in die Fußstapfen Georg Lewandowskis treten, dem einzigen CDU-Oberbürgermeister in Kassel nach dem Zweiten Weltkrieg.
Für eine sichere Stadt
Als Oberbürgermeisterin möchte sich die ehemalige Justizministerin für die Bekämpfung von Kriminalität, Hass und Hetze einsetzen. Dafür hält sie es für nötig, die Präventions- und Sozialarbeit sowie die Videoüberwachung auszubauen. Vor allem in der Innenstadt sieht sie hierfür Nachholbedarf.
Der Sanierungsstau in Kassels Schulen müsse dringend angegangen werden, findet Kühne-Hörmann. Gebäude, naturwissenschaftliche Räume, Toiletten und Sportplätzen müssten zeitnah saniert werden. Kostenlose Schwimmkurse und mehr Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude stehen ebenfalls auf ihrer Agenda.
Für mehr Kita-Plätze
Außerdem will die CDU-Politikerin neue Kita-Plätze schaffen. Es gebe Stadtteile, in denen Kinder vor der Einschulung nicht die Möglichkeit hätten, eine Kita zu besuchen, weil es an Plätzen mangele. Das müsse sich ändern.
Wie wird die Wahl am 12. März ausgehen? Dazu wagt Eva Kühne-Hörmann natürlich keine Prognose. Sie hofft, es in die Stichwahl zu schaffen, um dann die Wahl zu gewinnen. Getreu ihrem Motto: "Eva macht das!"
Sendung: hr-iNFO, 07.03.2023, 8.53 Uhr
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