Streit um Auslandsreisen Auswertung abgeschlossen: Keine illegalen Parteispenden bei hessischen Grünen
In der Debatte über zwei umstrittene Auslandsreisen des Landesvorsitzenden der Grünen, Andreas Ewald, hat die Bundestagsverwaltung erneut den Verdacht illegaler Parteispenden zurückgewiesen. Der Streit war in Wiesbaden eskaliert.
Medienberichte hatten die Debatte ins Rollen gebracht. Die hessische Grünen-Spitze hatte sich daraufhin gegenseitig vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten.
Nach der Auswertung weiterer Darstellungen der Partei und der zurückgetretenen hessischen Co-Vorsitzenden Kathrin Anders habe sich die erste Einschätzung der Bundestagsverwaltung und die Rechtsauffassung der Grünen bestätigt, teilte eine Sprecherin des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch mit.
Keine Zahlungspflicht für die Partei
Demnach seien die Einladungen des Grünen-Landesvorsitzenden Ewald zu politischen Informationsreisen und -veranstaltungen in den USA und in Israel "keine Einnahmen der Partei im Sinne der Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten" und somit auch keine Spenden gewesen, erläuterte die Sprecherin zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.
"Die zentrale Frage, ob die Partei ohne eine Kostenübernahme von dritter Seite aufgrund ihrer Satzung, Finanzordnung oder eines Einzelfallbeschlusses zur anteiligen oder vollständigen Kostentragung verpflichtet gewesen wäre, wurde plausibel verneint", ergänzte die Sprecherin mit Blick auf die Prüfung der Bundestagsverwaltung.
"Eine Aussage der Partei, man begrüße beziehungsweise unterstütze die Reisen von Herrn Ewald, oder die Tatsache, dass Herr Ewald als ein Landesvorsitzender einer Partei eingeladen wurde, bedeuten nicht zugleich, dass Herr Ewald die Reise 'im Auftrag' der Partei oder als Vertreter seiner Partei absolviert hätte."
Kein "förmliches Verwaltungsverfahren" in Berlin
Es habe bei der Bundesverwaltung kein "förmliches Verwaltungsverfahren im Sinne des Vorliegens von Anhaltspunkten für einen möglichen Verstoß der Partei gegen das Parteiengesetz" gegeben.
Auslöser der näheren Betrachtung seien vielmehr Anfragen der hessischen Grünen und von Medien gewesen sowie "schließlich Aussagen der zurückgetretenen Co-Landesvorsitzenden Anders, der Bundestagsverwaltung habe bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht alles Relevante vorgelegen".
Der Landesvorstand der hessischen Grünen begrüßte die Stellungnahme der Bundestagsverwaltung. "Diese Aussage ist für uns wichtig. Denn wir haben von Anfang an erklärt, dass wir der Bewertung der Bundestagsverwaltung vollumfänglich nachkommen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Rücktritt des Landesvorstands
Anders hatte ihr Amt kurz vor Weihnachten überraschend aufgegeben - wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung der vermuteten Parteispendenaffäre bei den Reisen ihres Kollegen Ewald nach Israel und in die USA.
Eine Reihe von Grünen-Mitgliedern kritisierte, dass diese angenommenen Einladungen als Spenden an die Partei deklariert werden müssten, wenn die Reisekosten nicht von Ewald oder den Grünen übernommen worden seien.
Ewald kündigte daraufhin an, die Grünen in Hessen noch bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar alleine zu führen.
Eisenhardt und Ewald treten nicht mehr an
"Wir blicken jetzt nach vorne", so der Landesvorstand am Dienstag. Auf dem Landesparteitag am 15. März soll es eine Neuwahl des Landesvorstands geben. Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands, Nina Eisenhardt und Andreas Ewald, stünden nicht erneut zur Wahl.